Billen schweigt in Prozess wegen Geheimnisverrats
Landau (dpa/lrs) · Der CDU-Politiker Michael Billen steht vor Gericht. Der Vorwurf: Anstiftung zum Geheimnisverrat. Beim Prozessauftakt schweigt der Landtagsabgeordnete. Mit ihm auf der Anklagebank sitzt auch seine Tochter, eine Polizistin.
Zum Auftakt seines Prozesses wegen Geheimnisverrats hat der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen am Montag die Aussage verweigert. Der 55-Jährige muss sich vor dem Landauer Landgericht verantworten, weil er vor knapp zwei Jahren geheime Polizeidaten zur Nürburgring-Affäre beschafft und an die Presse weitergegeben haben soll, um der damaligen SPD-Alleinregierung zu schaden. Als Quelle soll er seine heute 31-jährige Tochter - eine Polizistin - benutzt haben.
Vater und Tochter sitzen in Landau gemeinsam auf der Anklagebank. Zu Prozessbeginn ließen sie über ihre Anwälte erklären, dass sie sich nicht zu den Vorwürfen äußern wollen. Vor Beginn der Verhandlung zeigte sich Billen gelassen und sagte, er wolle in jedem Fall Landtagsabgeordneter bleiben - egal, wie das Urteil ausfalle.
Staatsanwalt Christoph Siener warf ihm und seiner Tochter dann im Prozess vor, sich über das Informationssystem der Polizei (POLIS) Auskünfte über Straftaten von Geschäftspartnern der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings besorgt zu haben. Die geheimen Angaben unter anderem über eine frühere Insolvenzverschleppung seien dann „wörtlich“ in Zeitungsberichten zitiert worden, sagte Siener bei der Verlesung der Anklage. Billen habe die Informationen „zum Zwecke der Durchsetzung seiner politischen Ziele“ benutzt.
Der Oppositionspolitiker aus der Eifel gehörte damals dem Untersuchungsausschuss an, der die Umstände der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring aufklären wollte - insbesondere, ob die Landesregierung bei ihrem Prestigeprojekt an Betrüger geraten war.
Die Zeitungsartikel alarmierten das SPD-geführte Innenministerium. Es ermittelte, dass die POLIS-Abfragen auf mehrere Polizisten aus der Pfalz zurückgingen. Das Polizeipräsidium in Ludwigshafen befragte daraufhin mehrere Beamte - darunter auch der Tochter des CDU-Abgeordneten. Einer ihrer früheren Vorgesetzten sagte vor Gericht aus, die junge Frau habe teils unter Tränen gestanden, aus privatem Interesse an der Nürburgring-Affäre mehrere Kollegen um die POLIS-Abfragen gebeten zu haben. Später habe sie die Informationen ihrem Vater gegeben.
Die Polizistin widerrief diese Angaben aber später. Das Gericht versuchte deshalb am Montag aufzuklären, wie ihre Aussage zustande gekommen war und ob Druck ausgeübt wurde. Dazu befragte der Vorsitzende Richter Urban Ruppert Vorgesetzte und Kollegen der heute 31-Jährigen sowie Mitarbeiter des Innenministeriums. Die Polizistin ist wegen der Affäre bis heute ihres Dienstes enthoben.
Billen selbst hatte nach Bekanntwerden der Affäre im November 2009 zwar eingeräumt, POLIS-Informationen an sich genommen zu haben, die seine Tochter mit nach Hause genommen habe. Doch er bestritt, dass sie die Ausdrucke auf seine Bitte hin besorgt hatte. Auch an die Presse habe er sie nicht weitergegeben. Der Prozess soll am Mittwoch (08.30 Uhr) fortgesetzt werden, das Urteil wird voraussichtlich am Donnerstag fallen.
