Die Zweifel der Liberalen

Die Drohung der CDU, sich aus der Kommunalreform auszuklinken, hat Zündstoff in die Debatte gebracht. Die FDP bezweifelt, ob es überhaupt noch zu grundlegenden Neuerungen kommt.

Mainz. (win) Die Konturen einer Verwaltungs- und Gebietsreform sind zwar noch in keiner Weise absehbar, doch im Landtag sind die drei Fraktionen bereits eifrig dabei, sich auseinanderzudividieren. Die CDU sieht keinen Sinn in einer Gebietsreform und will sich ausklinken, wenn die Regierung die Mittelbehörden zum Tabu einer Neustrukturierung der Verwaltung erklärt. Innenminister Karl Peter Bruch gibt das Motto aus: "Klein ist fein".Unter diesen Vorgaben, so fürchten die Liberalen, wird am Ende "nichts geschehen". Eine Reform wollen sie jedoch nur zustimmen, wenn sich substantiell etwas ändert, wie Fraktionschef Herbert Mertin unterstrich. Wenn beispielsweise schon an den Verbandsgemeinden festgehalten wird, muss nach ihrer Meinung zumindest darüber geredet werden, deren politische Führungsspitze zu sparen.Aus Sicht des CDU-Kommunalexperten Heinz-Hermann Schnabel geht es bei der Reform vor allem um den Abbau von mehrfachen Zuständigkeiten und dabei in erster Linie um Einschnitte bei den Direktionen und Landesämtern (Mittelbehörden). Die Kommunalverwaltung sei bereits eine der günstigsten bundesweit. Bruch vermochte darauf bei der CDU keinen klaren Kurs mehr zu erkennen. Es gebe Bevölkerungsrückgang, technischen Fortschritt und ein Kostenproblem, stellte er fest. Sein Fazit: Es muss sich grundlegend etwas ändern.

Mehr von Volksfreund