"Einerseits sparen wir deutlich, andererseits setzen wir klare Schwerpunkte"

Mainz · Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will im zweiten Jahr ihrer Amtszeit die Kontakte zu Luxemburg weiter vertiefen. Ein Termin für eine gemeinsame Kabinettssitzung der Nachbarn wird gerade abgestimmt. Dreyer strebt eine bessere Kooperation bei Arbeitsplätzen sowie im Bildungs- und Verkehrsbereich an, sagt sie.

Mainz. Enttäuschungen erlebt? Keine, an die sie sich erinnern würde, sagt Malu Dreyer, die genau vor einem Jahr als Nachfolgerin von Kurt Beck Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz geworden ist. Im Interview mit TV-Redakteur Frank Giarra zeigt die 52-jährige Triererin lieber auf, was ihr alles gelungen ist.Frau Dreyer, Sie waren lange Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerin. Wie gefällt Ihnen denn Ihr Job als Regierungschefin?Malu Dreyer: Mein Job gefällt mir sehr gut. Es ist eine vollkommen andere Aufgabe, das Arbeiten ist gänzlich unterschiedlich zu dem, was ich vorher gemacht habe. Ich bin sehr froh darüber, dass ich mich entschieden habe, dieses Amt anzunehmen.Haben Sie kein Problem mit Stress?Dreyer: Nein, ich habe kein Problem mit dem Stress. Er hat sicherlich noch zugenommen, aber ich kompensiere das durch bessere Organisation und Effizienz. Ich habe auch gute Ausgleichsmechanismen, so dass ich mit der Belastung gut umgehen kann.Welche Mechanismen sind das?Dreyer: Zum einen ist der Stress positiv, wenn ich unterwegs bin und Menschen begegne. Zum anderen kann ich mich sehr gut und schnell erholen, wenn ich mal Freizeit oder Urlaub habe.Was glauben Sie, was Ihnen in Ihrem ersten Amtsjahr politisch besonders gut gelungen ist?Dreyer: Ich glaube, dass ich sehr viele dringende und drängende Themen stringent und erfolgreich angegangen bin. Wir haben das Verkehrsinfrastrukturpaket gemeinsam in der Koalition auf den Weg gebracht und den kommunalen Finanzausgleich neu geregelt. Auch das Gesetz zum Schutz des Nürburgrings war ein wichtiger Punkt. Den Doppelhaushalt, der ja nicht ganz einfach war, haben wir gut verabschiedet. Einerseits sparen wir deutlich, andererseits setzen wir klare Schwerpunkte, vor allem im Bildungsbereich. Auch die Begleitung beim Thema Nationalpark zählt dazu. Das sind Dinge, die sehr gut gelaufen sind.Gab es auch Enttäuschungen? Oder hat Sie etwas enttäuscht?Dreyer: Zumindest nicht so, dass ich es erwähnenswert finde. In der Politik ist es so, dass man Dinge macht, und dann entwickelt es sich vielleicht doch ein bisschen anders. Dann muss man überlegen, wie man weiter vorgeht. Im ersten Moment denkt man: oh, schade. Und dann denkt man: Okay, was ist die Lösung?CDU-Chefin Julia Klöckner behauptet, mit Ihnen als Ministerpräsidentin sei es zwar netter, aber nicht besser geworden.Dreyer: Wäre wohl ein bisschen verwunderlich, wenn die Oppositionsführerin mich loben würde.Ein kleines Lob steckt doch drin.Dreyer: Ich nehme das einfach mal so hin.Vergangenes Jahr war eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Luxemburg geplant, die wegen der dortigen Parlamentswahl ausfiel. Gibt es schon einen neuen Termin?Dreyer: Wir sind gerade bei der Terminabstimmung. Wir werden relativ schnell in diesem Jahr ein gemeinsames Kabinettstreffen machen. Ich habe mit dem Premierminister telefoniert, und wir haben uns auch diese Woche schon einmal getroffen.Welche Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wollen Sie auf die Agenda setzen?Dreyer: Wir haben noch keine Tagesordnung ausgearbeitet, aber es wird eine Vielzahl von Themen geben. Dazu gehört, wie wir im Bereich der Bildung und der Arbeitsplätze kooperieren. Natürlich ist Infrastruktur/Verkehr ebenfalls ein Thema.Wie werden die zahlreichen Pendler aus der Region nach Luxemburg profitieren?Dreyer: Wir tun schon sehr viel für die Pendler. Aber es ist eine Daueraufgabe zu schauen, wo es noch nicht so gut funktioniert. Ich werde mit dem neuen Premier sprechen und überlegen, wie man das noch erleichtern kann. Wir vertreten beide die Auffassung: Es ist ein Glücksfall, dass wir in einem Europa ohne Grenzen leben.Angeblich hat sich Ihr Mann, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, nicht sonderlich gut mit Xavier Bettel, dem ehemaligen Luxemburger Bürgermeister und jetzigen Premier, verstanden ...Dreyer: Das halte ich allerdings für ein Gerücht, es stimmt nicht. Mein Mann hat mir viel Positives von der Zusammenarbeit berichtet. Und als ich mit Premierminister Bettel telefoniert habe, hat er mir als Erstes gesagt: "Grüß Klaus von mir. Ich erinnere mich gerne an die tolle Zusammenarbeit mit ihm."Sie hatten jahrelang viele Kontakte zu Jean-Claude Juncker. Wie ist Ihr erster Eindruck von seinem Nachfolger Xavier Bettel?Dreyer: Sehr gut. Zum einen sind wir uns in den Themen der Großregion einig, zum anderen hat die Chemie bei unserer ersten Begegnung gestimmt.fcg

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