Geschlossene Grenzen und die Auswirkungen - Das sagen EU-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz und Luxemburg

Trier/Luxemburg · Weil die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden, wird nun darüber diskutiert, die Grenzen innerhalb des sogenannten Schengen-Raums zu schließen. Wie EU-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz und Luxemburg dazu stehen, erklären sie in einem persönlichen Statement.

 Rostig-braun sehen die Stahlstehlen aus, die in Schengen an das berühmte Abkommen erinnern, das den Namen der kleinen Gemeinde trägt. Foto: ONT

Rostig-braun sehen die Stahlstehlen aus, die in Schengen an das berühmte Abkommen erinnern, das den Namen der kleinen Gemeinde trägt. Foto: ONT

Werner Langen, CDU, Oberfell: Flächendeckende Grenzkontrollen kann niemand wollen. Wenn allerdings das Schengen-Abkommen in Griechenland faktisch außer Kraft gesetzt ist und unkontrollierte Flüchtlingsströme in Europa Frieden und Wohlstand suchen, können die nationalen Grenzkontroll-Maßnahmen nicht verwundern und kaum verhindert werden. Ich bin für die Wiederherstellung des Schengen-Abkommens in allen beteiligten Ländern. Sollte dies trotz aller Maßnahmen in den Herkunftsländern nicht möglich sein, muss Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden.

Birgit Collin-Langen, CDU, Bingen: Gerade im Trierer Raum mit seiner Grenznähe wären die gravierenden Nachteile, die von der Aussetzung oder Aufgabe des Schengen Abkommens ausgingen, mit den Händen greifbar. Pendler zwischen Deutschland und Luxemburg müssten lange Wartezeiten an der Grenze in Kauf nehmen, für Grenzgänger eine Katastrophe. Grenzkontrollen würden zudem für viele kleine und mittlere Unternehmen das Ende bedeuten, da die höheren Lagerkosten und Fahrzeitverlängerungen für viele Unternehmen nicht finanzierbar wären. Die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten würde den Reiseverkehr erheblich belasten. Daher: Hände weg von Schengen.

Jutta Steinruck, SPD, Ludwigshafen: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen löst Europas Problem nicht. Vielmehr gefährden sie die Personenfreizügigkeit, die zu den Grundpfeilern der europäischen Einigung gehört. Gerade hier in Rheinland-Pfalz als Grenzland wären die Folgen deutlich spürbar. Unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind auf die punktgenaue Zulieferung von Waren angewiesen. Die langen Wartezeiten an den Schlagbäumen würden also sowohl die Grenzgänger als auch die Unternehmen am härtesten treffen. Was wir brauchen, ist eine europäische Lösung zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.

Norbert Neuser, SPD, Boppard: Eine Aufgabe des Schengen Abkommens wäre ein fatales Signal für den Zusammenhalt Europas und hätte negative wirtschaftliche Konsequenzen. Gerade wir in Rheinland-Pfalz, die wir von offenen Grenzen zu unseren Nachbarn profitieren, würden mögliche Grenzschließungen deutlich spüren: Sie hätten auf die vielen rheinland-pfälzischen Berufspendler, Handwerker und Dienstleister sowie für Verbraucher und Touristen erhebliche negative Auswirkungen.

Viviane Reding, CSV, Luxemburg: Wir haben drängende Probleme an den EU-Außengrenzen. Wir müssen wieder Kontrolle darüber erhalten, wer, wann, wo und wie in die EU einreist. Schengen hieß immer: freie Bewegung über EU-Binnengrenzen und Kontrolle der EU-Außengrenzen. Wenn letzteres nicht funktioniert, hat das Auswirkungen auf ersteres. Deshalb sind temporäre Einschränkungen rechtlich vorgesehen und werden zurzeit ausgeschöpft. Sie dürfen aber kein Dauerzustand werden. Müssten die Grenzen dauerhaft wieder kontrolliert werden, wäre das eine riesige Belastung für die Pendler nach Luxemburg.

Charles Goerens, Demokratische Partei, Luxemburg: Da Rheinland-Pfalz sowohl wirtschaftlich als auch bezüglich der Arbeitnehmermobilität sehr eng mit Luxemburg verflochten ist, wäre ein Ende des Schengen-Abkommens eine reine Katastrophe. Ein Ende Schengens würde sich darüber hinaus auch verheerend auf den europäischen Binnenmarkt auswirken: Mehr Schikanen, viel Zeitverlust, Rückgang des Produktabsatzes, Verlangsamung der Produktion, Arbeitsplätze in Gefahr wären die logische Folge wenn man sich auf simple populistische Forderungen der Kaputtmacher Europas einließe.

Claude Turmes, Grüne, Luxemburg: In Luxemburg und in der Großregion sehen wir täglich, wie wichtig das Schengen-Abkommen für die Bürger ist und für unser wirtschaftliches Wachstum ist. Die Mitgliedstaaten werden das Problem nicht mit Abschreckung und Abschottung lösen können, sondern müssen jetzt endlich ihren Worten Taten folgen lassen. Wir brauchen mehr Solidarität bei Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Wir müssen bedeutende finanzielle Mittel aufwenden, um nicht nur das schiere Überleben der Flüchtlinge zu sichern, sondern ihnen dort, wo sie vorerst landen - in der Türkei, in Jordanien und im Libanon - ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Mady Delvaux-Stehres, LSAP, Luxemburg: Ich bin zutiefst bestürzt und wütend, dass jetzt eine Diskussion über eine mögliche Aussetzung des Schengener Abkommens losgetreten wird. Glaubt denn jemand ernsthaft, dass die Schließung der Grenzen das Flüchtlingsproblem lösen wird? Oder, dass ein Land auf sich alleine gestellt, sicherer ist, als wenn es in der Union mit allen zusammenarbeitet? Alle Mitgliedsländer sind daher gefordert, die Beschlüsse über die Kontrolle der Außengrenzen, über die Umverteilung der Flüchtlinge und über die finanziellen Hilfen zur Betreuung der Flüchtlinge umzusetzen. wie