Wann ist die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz?
Landtagswahl 2021 So läuft die Briefwahl in Rheinland-Pfalz
Trier/Mainz · 3,1 Millionen Menschen können bis zum 14. März über den neuen Landtag entscheiden. Was sich mit der Corona-Krise ändert und wie die Briefwahl funktioniert.
31.01.2021
, 15:30 Uhr
Bleibt Malu Dreyer mit der SPD an der Regierungsspitze oder löst die CDU die Genossen nach 30 Jahren in der Staatskanzlei ab? Und welche Koalition regiert künftig das Land? In sechs Wochen ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Was in der Corona-Krise zu beachten ist.
Rund 3,1 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz können am 14. März 2021 den neuen Mainzer Landtag wählen. Insgesamt treten zwölf Parteien und eine Wählervereinigung mit Landeslisten an. 389 Bewerber hoffen auf ein Direktmandat in einem von 52 Wahlkreisen. In der Region gibt es die Wahlkreise Trier, Trier/Schweich, Konz/Saarburg, Wittlich, Bernkastel-Wittlich-Kues/Morbach/Kirchberg, Bitburg-Prüm und Vulkaneifel.
Wie bekomme ich meine Unterlagen zur Landtagswahl?
Laut Landeswahlleiter Marcel Hürter verschicken Kommunen die Wahlbenachrichtigungskarte vom 3. Februar an. Bis zum 21. Februar soll diese spätestens im Briefkasten liegen.
Was ist, wenn die Wahlbenachrichtigung nicht bei mir ankommt?
Trudelt diese bis zum 21. Februar nicht ein, sollten sich Menschen bei der zuständigen Verwaltung der Stadt oder der Gemeinde melden, in der sie leben. Laut Landeswahlleiter bis spätestens zum 26. Februar. Die prüft dann deren Stimmrecht. Wählen können die Rheinland-Pfälzer am 14. März per Urnenwahl - oder schon ab Anfang Februar per Brief.
Wie kann ich die Briefwahl beantragen?
In den kommenden Tagen verschicken Kommunen die Wahlbenachrichtigung. Auf der Rückseite können Rheinland-Pfälzer die Karte ausfüllen, an die kommunale Verwaltung zurückschicken und so einen Antrag auf Briefwahl stellen. Genauso gehe dies aber persönlich und per E-Mail, nicht aber per Telefon oder SMS, heißt es vom Landeswahlleiter.
Können auch Dritte meinen Antrag auf Briefwahl stellen?
Ja, auch Dritte können den Antrag auf Briefwahl für einen stellen. Sie brauchen aber eine Vollmacht.
Ich will per Brief wählen. Muss ich dafür eine Begründung abgeben?
Nein. Rheinland-Pfälzer können die Briefwahl beantragen, ohne eine Begründung abzugeben. Früher war das anders. Das gilt auch für die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2021.
Bis wann muss ich meine Briefwahl-Unterlagen verschickt haben?
Spätestens am Wahltag - also am 14. März 2021 - muss der Umschlag beim Wahlvorstand sein. Dieser zählt die Stimmen ab 18 Uhr aus. Damit die Briefwahl-Unterlagen rechtzeitig eingehen, rät der Landeswahlleiter, diese bis spätestens Mittwoch, 10. März, in den Briefkasten zu werfen. Wer das nicht schafft, kann die Stimmen am Tag der Landtagswahl noch persönlich beim Wahlbüro abgeben oder dort in den Briefkasten werfen. Die Adresse des Wahlbüros findet sich auf der Wahlbenachrichtigung.
Die Corona-Pandemie überschattet die Wahl. Ist eine Landtagswahl als reine Briefwahl möglich, wenn Infektionszahlen steigen?
Theoretisch ja. Der Landeswahlleiter hat 3,1 Millionen Briefwahl-Unterlagen drucken lassen. Der Mainzer Landtag hat wegen der Pandemie ein Gesetz beschlossen, das regional auf einzelne Wahlkreise oder Stimmbezirke begrenzt eine ausschließliche Briefwahl zulässt. Um das in die Wege zu leiten, muss der betroffene Kreiswahlleiter einen Antrag stellen. Das geht ab 45 Tagen vor der Landtagswahl. Der Landeswahlleiter prüft diesen danach mit dem Innenministerium von Roger Lewentz (SPD), das auch den Mainzer Virologen Bodo Plachter einbezieht. Stellen alle 52 Wahlkreise einen Antrag auf reine Briefwahl und bewilligt das Land tatsächlich alle Anträge, wäre eine landesweite Briefwahl möglich. Das ist aber extrem unwahrscheinlich. Denn die Hürden sind hoch.
Wie hoch sind die Hürden für eine reine Briefwahl?
Diese könne „nur angeordnet werden, wenn in dem betroffenen Gebiet das öffentliche Leben insgesamt weitgehend zum Erliegen gekommen ist“, sagt Landeswahlleiter Hürter. Was bedeutet das? Genaue Zahlen, ab welchen Corona-Inzidenzen eine reine Briefwahl geboten ist, gibt das Gesetz schon mal nicht her. Dort ist von „einer Naturkatastrophe“ oder einer „anderen außergewöhnlichen Notsituation“ die Rede, um alleinige Briefwahl zu erlauben. Innenminister Lewentz nennt folgende Messlatte: „So lange Menschen im Supermarkt oder beim Bäcker Brot kaufen können, können auch die Wahllokale geöffnet werden.“ Nach den heutigen Zahlen zeichne sich nirgendwo eine so extreme Situation ab, dass das öffentliches Leben zum Erliegen komme. Auch Gerichte schauen genau hin. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Urnenwahl als Regel und die Briefwahl als Ausnahme. Auf kommunaler Ebene werden dagegen Rufe nach einer reinen Briefwahl lauter, um Kontakte zu reduzieren und Infektionen zu verhindern. 12 von 52 Wahlbezirken - so Landeswahlleiter Hürter - haben bislang einen Antrag darauf gestellt. Darüber entschieden ist bislang nicht. Laut Lewentz kommen die Anträge vor allem aus den Gebieten Westerwald, Birkenfeld und Worms.
Wie hoch wird der Briefwähler-Anteil in Rheinland-Pfalz sein?
Schwer zu sagen. Landeswahlleiter Hürter sagt: „Corona-bedingt rechnen wir mit einem weiteren Anstieg. Wie stark der ausfällt, lässt sich nicht abschätzen.“ Bereits ohne Pandemie wählten immer mehr Menschen per Brief . Waren es 1959 in Rheinland-Pfalz noch 2,6 Prozent, stimmten bei der letzten Landtagswahl 2016 30,6 Prozent der Wähler per Brief ab. Landespolitische Beobachter schließen diesmal einen Briefwähler-Anteil von bis zu 70 Prozent nicht aus. Ein Gradmesser ist die jüngste Landratswahl in der Vulkaneifel. Rund 60 Prozent der Menschen gaben dort ihre Stimme per Brief ab. Werte aus der Vergangenheit zeigen: In Städten wie Trier ist der Anteil an Briefwählern höher als in ländlichen Gegenden wie Eifel und Hunsrück.
In den USA wurden Briefwahl-Stimmen noch Tage nach der Wahl ausgezählt, was das Ergebnis verzögerte. Ist das auch in Rheinland-Pfalz möglich?
Nein. „Bei den Wahlen in Deutschland werden nur die Briefwahlstimmen berücksichtigt, die bis 18 Uhr am Wahltag eingegangen sind“, sagt Landeswahlleiter Hürter. In den USA zählten einzelne Staaten wie Pennsylvannia auch noch Stimmen aus, die Tage nach der Wahl eingingen - aber nur, wenn sie noch den Poststempel des Wahlabends trugen. Was dort nach dem Wahlrecht erlaubt war, ist in Rheinland-Pfalz verboten. Heißt: Briefe, die bei der Landtagswahl am 14. März erst ab 18.01 Uhr eintrudeln, zählen nicht.
Ist die Briefwahl sicher?
Ex-US-Präsident Donald Trump hatte nach seiner Wahlniederlage Spekulationen befeuert, es habe Betrug gegeben. Jedes Gericht, das die Republikaner anriefen, widersprach den Vorwürfen deutlich. In Rheinland-Pfalz unkte die AfD schon, die Briefwahl sei anfällig für Manipulationen. Die Briefwahl in Rheinland-Pfalz sei sicher, sagt dagegen der Landeswahlleiter. Auch das Prinzip der geheimen Wahl bleibt gewahrt. Die von Verwaltungen verschickten Briefwahl-Unterlagen enthielten zwei farbige Umschläge - einen blauen und einen orangen. Und dann? Der Landeswahlleiter erläutert: „In den blauen Umschlag wird der ausgefüllte Stimmzettel gesteckt. Dieser Umschlag wird zugeklebt. In den orangefarbenen Umschlag kommen der unterschriebene Wahlschein sowie der zugeklebte blaue Umschlag mit dem Stimmzettel. Der Wahlvorstand öffnet den orangefarbenen Umschlag und prüft den Wahlschein. Der blaue Umschlag mit dem Stimmzettel wird – verschlossen – in die Wahlurne geworfen.“ Der Wahlvorstand habe also keinerlei Gelegenheit, den Stimmzettel zuzuordnen.
Wie verläuft die Urnenwahl in Rheinland-Pfalz?
Anders als gewohnt. Vielerorts dürften Wahlbüros an anderen Plätzen als gewohnt sein, weil Altenheime besonders vor dem Virus geschützt werden sollen. Um Wahlhelfer zu schützen, von denen viele aus Sorge vor Infektionen in diesem Jahr wohl viele passen werden, gibt es strenge Hygieneregeln. Heißt: Maske tragen, Abstand von 1,50 Meter halten - und nur so viele Menschen in den Raum wie es Wahlkabinen gibt.
Warum wird die Wahl in Rheinland-Pfalz wegen der Pandemie nicht einfach verschoben?
Das hängt mit der Verfassung zusammen. Die Wahlperiode endet am 18. Mai 2021. Bis dahin muss ein neuer Landtag gewählt sein. Thüringen hat zwar seine im April geplante Landtagswahl in den September verlegt. Dabei handelt es sich aber um vorgezogene Neuwahlen des Parlaments, das Bundesland hat also Zeit, weil die Wahlperiode theoretisch bis 2024 läuft. Wie empfindlich es sein kann, wenn amtierende Regierungspolitiker die Verschiebung einer Wahl anregen und damit faktisch ihre Macht verlängern würden, erlebte Donald Trump im Herbst 2020. Kritiker lehnten seinen Vorschlag mit dem Hinweis ab, man sei „eine Demokratie und keine Diktatur“.
Wie ist die Ausgangsposition vor der Landtagswahl 2021?
Die jüngste Umfrage stammt vom Insa-Institut. Danach liegt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf mit 33 Prozent vor der SPD und Malu Dreyer (30 Prozent). Die Genossen holten in den vergangenen Monaten aber auf. Dahinter folgen Grüne (14 Prozent), AfD (9 Prozent) und FDP (6 Prozent). Linke und Freie Wähler (je 3 Prozent) würden den Einzug in den Landtag verpassen. Regieren könnte nach der Umfrage weiterhin die amtierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, aber auch ein schwarz-grünes Bündnis und eine Große Koalition aus CDU und SPD. Auf dem Weg zum 14. März warten aber noch viele Umfragen.
