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Opposition hält Haushalt 2008 für verfassungswidrig

Opposition hält Haushalt 2008 für verfassungswidrig

Premiere in Rheinland-Pfalz: Die Opposition will der Landesregierung die Entlastung des Haushalts 2008 verweigern. Die Frage ist: Handelt es sich um ein Wahlkampfmanöver oder einen Finanzskandal?

Mainz. Die Opposition zieht am gleichen Strang, aber mit unterschiedlichen Argumenten: Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen dem Haushalt 2008 in der Plenarsitzung am 17./18. November die Entlastung verweigern. "Der Haushalt ist verfassungswidrig", sagt Herbert Mertin, Fraktionschef der Liberalen, der ein paar Jahre als Justizminister amtierte. Helmut Klapheck, Haushaltsreferent der CDU-Fraktion im Landtag, geht im Einklang mit Fraktionschef Christian Baldauf einen Schritt weiter. "Wir halten uns die Möglichkeit einer Klage offen." Die FDP argumentiert mit den Zuführungen zum sogenannten Pensionsfonds. In diesen zahlt das Land ein, um die künftigen Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten abzudecken. Dagegen hat die FDP nichts. Nur stören sich die Liberalen daran, dass Aufwendungen für diesen Fonds als Investitionen gewertet werden und damit mehr neue Schulden möglich machen. Denn 2008 richtete sich die mögliche Neuverschuldung nach der Investitionsquote. Je mehr investiert wurde, umso mehr Schulden durfte das Land machen. "Hier wurde ein Fonds, der künftige Generationen entlasten soll, zum Schuldenmachen missbraucht", klagt Horst-Günter Herold, Vize-Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Hätte man die Ausgaben für den Pensionsfonds herausgerechnet, läge der Haushalt 2008 rund "240 Millionen Euro über der verfassungsgemäßen Neuverschuldungsgrenze".

Die CDU bemängelt, dass eine Konjunkturrücklage von 177 Millionen Euro durch Kredite finanziert und am Landtag vorbei auf den Weg gebracht wurde. Im Finanzministerium herrscht Verwunderung angesichts dieser Argumentation. Die Konjunkturrücklage sei wegen der hereinbrechenden Finanzkrise Ende Dezember 2008 als Polster für 2009 angelegt worden. "Der Landtag wurde gleich Anfang Januar informiert, musste aber laut Gesetz nicht zustimmen", erläutert Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD).

Im Finanzministerium hofft man, dass CDU und FDP ihren Kurs noch einmal ändern. Ansonsten wird die SPD die nötige Entlastung per Mehrheit im Alleingang erteilen.