Rotstift in den Schulen

Das Land muss sparen und streicht dafür 2000 Stellen in den nächsten vier Jahren geben. Besonders hart trifft es die Schulen. 310 Lehrer soll es künftig weniger geben und Schulen sollen geschlossen werden.

Mainz. Fünf Erstklässer sind zu Beginn dieses Jahres in die Grundschule Schöndorf (Trier-Saarburg) eingeschult worden. Insgesamt werden dort 15 Schüler unterrichtet. Fraglich, ob die Schule damit eine Zukunft hat. Denn das Land hat angekündigt, kleine Grundschulen schließen zu wollen. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) begründet das offiziell damit, dass an besonders kleinen Schulen "ein pädagogisch sinnvoller Unterricht" zumindest fraglich sei. Doch dahinter verbirgt sich ein knallharter Sparzwang. Die regierenden SPD, FDP und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, in den nächsten vier Jahren 2000 Stellen im Landesdienst zu streichen. Hintergrund ist die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse. Bis 2020 muss der rheinland-pfälzische Haushalt ausgeglichen sein. Daher geht es nun auch ans Personal.
Besonders hart trifft es dabei den Bildungsbereich. 310 der rund 35 000 Lehrerstellen sollen in den nächsten Jahren wegfallen und zwar, so heißt es in der Mitteilung des Bildungsministeriums, "als Effekt struktureller Veränderungen". Damit sei, sagt eine Ministeriumssprecherin, unter anderem etwa die Schließung von Schulen, sowohl Grundschulen als auch Realschulen plus, gemeint.
Das lässt nicht nur die Opposition vor Wut schäumen, sondern auch die Lehrer. Die Schließung von Grundschulen sei "mehr als ein pädagogischer Verlust", sagt Gerhard Bold, Landesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). "Es ist ein tiefer Einschnitt in die Infrastruktur der Gemeinden. Dadurch wird die Landflucht beschleunigt - eine für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz katastrophale Entwicklung. So handelt nur, wem das Wasser bis zum Hals steht." Die CDU kritisiert, dass zu Beginn des Schuljahres noch verkündet worden sei, dass wegen steigender Schülerzahlen 270 zusätzliche Lehrer eingestellt wurden, nun werde angekündigt, 310 Stellen wieder zu streichen. Bereits jetzt bestehe an vielen Schulen, vor allem an Grundschulen, "eklatanter Personalmangel", sagt VBE-Landeschef Bold.
Die 270 zusätzlichen Lehrer seien notwendig gewesen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, sagt eine Ministeriumssprecherin. Die Einstellungen seien genau an den Schulen erfolgt, wo Personal etwa aufgrund steigender Schülerzahlen benötigt worden sei. Bei weiter steigenden Schülerzahlen werde auch in Zukunft so reagiert. Allerdings macht sie deutlich, dass der Abbau von 310 Stellen gesetzt ist. Daran wird also nicht gerüttelt. Daher soll es für die Grundschulen künftig Leitlinien geben, in denen festgelegt wird, ab wann eine Schließung "pädagogisch-organisatorisch" erforderlich ist. Diese Leitlinien sollen sich an denen seit 2013 bestehenden Vorgaben für Realschulen plus orientieren. Dort ist unter anderem festgelegt, dass Realschulen plus mit einer Gesamtschülerzahl von weniger als 181 Schülern und weniger als 26 Schülern in der fünften Klasse oder drei Jahre hintereinander weniger als 51 Anmeldungen und weniger als drei Klassen geschlossen werden sollen. Legt man diese Zahlen für die Grundschulen zugrunde, wären künftig einige in der Region von Schließung betroffen. So hat es an der Grund- und Realschule in Gerolstein in diesem Jahr 17 Anmeldungen, in Neroth (Vulkaneifelkreis) waren es sogar nur elf , in Farschweiler (Trier-Saarburg) neun. Sogenannte Zwergschulen, in denen alle Klassenstufen gemeinsam unterrichtet werden, soll es künftig nach Möglichkeit nicht mehr geben, sagt die Ministeriumssprecherin. Gleichzeitig wird betont, dass an dem Grundsatz kurze Beine, kurze Wege nicht gerüttelt werde. Diese Vereinbarung des Koalitionsvertrags, sei "das Papier des Vertrages nicht mehr wert, auf dem er steht", schimpft Verbandschef Bold. Die Ministeriumssprecherin versichert, dass in jedem Einzelfall geprüft werden soll, ob eine Schulschließung notwendig ist.
Gespart werden soll auch durch strukturelle Änderungen, wie es offiziell heißt. Unter anderem gemeint ist damit, dass künftig in den Oberstufen der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen stärker zusammengearbeitet werden soll. Und an den höheren Berufsfachschulen soll überprüft werden, ob weiterhin 19 verschiedene Fachrichtungen auch bei rückläufigen Schülerzahlen angeboten werden können. An der Schulstruktur des Landes, bestehend aus Grundschulen, Realschulen plus, Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsschulen soll sich nichts ändern.Extra

Von dem geplanten Stellenabbau sind auch die Ministerien und ihnen untergeordnete Mittelbehörden betroffen. Laut rheinland-pfälzischen Finanzministerium werden sechs Prozent der Stellen in den Ministerien gestrichen, im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung sollen 120 Stellen wegfallen. Auch in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) soll es weniger Personal geben. Konkrete Zahlen wurden dazu bisher nicht genannt. Betroffen ist auch die Finanzverwaltung und damit auch die Finanzämter. 240 Stellen soll es dort weniger geben, die Schließung von Finanzämtern sei nicht geplant, heißt es. Wie sich der Personalabbau in den Finanzämtern der Region bemerkbar macht, stehe noch nicht fest, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Das gelte auch für die Stellenstreichung beim Landesbetrieb Mobilität (180 Stellen weniger) und bei der Landwirtschaftsverwaltung (106), zu der auch die Dienstleistungszentren etwa in Bitburg oder Bernkastel-Kues gehören. Bei der Polizei soll es 50 Stellen weniger geben. wie