Städtetag: Land soll Flüchtlingskosten ganz übernehmen
Mainz · Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung angebotene höhere Monatspauschale für Kommunen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen reicht nach Ansicht des Städtetags Rheinland-Pfalz nicht aus. „Unsere Vorstellung ist eine vollständige Erstattung der Kosten“, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Neutz am Donnerstag in Mainz.
(dpa/lrs) - Die Regierung habe angeboten, die bisherigen 513 Euro pro Flüchtling im Monat durch die Bundespauschale von 670 Euro zu ersetzen, sagte Neutz. Dies decke aber die Kosten nicht ab.
Denn diese liegen nach Angaben des Städtetages in Städten im Land bei rund 1250 Euro. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz geht von rund 1000 Euro pro Monat und Asylbewerber aus. Der angebotene Betrag reiche „auf jeden Fall nicht, um die tatsächlich anfallenden Kosten zu decken“, sagte eine Sprecherin des Gemeinde- und Städtebundes am Donnerstag in Mainz. Vor allem nicht, wenn man die Kosten für die Integrationsarbeit miteinbeziehe.
Die Landesregierung hatte bei einem Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden am Mittwochabend zugesagt, die vom Bund ab dem nächsten Jahr versprochene Pauschale von 670 Euro eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben. Weitere Details wurden nicht bekannt, weil Kreise, Städte und Gemeinden erst intern über das Angebot darüber beraten wollen. In zwei Wochen soll es ein weiteres Treffen geben.
