Abstimmung verweigert

TRIER-WEST/PALLIEN. Mit der Weigerung der Ortsbeirats-Mitglieder, über die Verwendung des Stadtteilbudgets 2004/2005 abzustimmen, ist die Sitzung des Ortsbeirates Trier-West/Pallien zu Ende gegangen. Vor allem die Mitglieder der CDU kritisierten, von Ortsvorsteher Helmut Kreß (SPD) nicht ausreichend über vorliegende Förderungsanträge informiert worden zu sein.

Schon bei der Festsetzung der Tagesordnung hatte Horst Erasmy (CDU) angekündigt, am Ende der Sitzung noch etwas zur Arbeitsweise im Ortsbeirat sagen zu wollen. Die Gelegenheit, seine Meinung kund zu tun, bot sich ihm jedoch schon früher: Als Ortsvorsteher Helmut Kreß zur Beratung des Budgets die ihm vorliegenden Förderanträge vorzulesen begann, meldete sich Erasmy zu Wort und sagte, dass er ohne genauere Kenntnis der Anträge nicht über die Verwendung der Haushaltsmittel entscheiden wolle. Er finde es "nicht in Ordnung", so Erasmy, dass die entsprechenden Unterlagen nicht allen Beiräten, ja noch nicht einmal ihm als stellvertretendem Ortsvorsteher, vor der Sitzung zugestellt worden seien."Das ist Kritik an Dir, Helmut", wandte sich Erasmy direkt an Kreß. Der Ortsbeirat habe bereits vor längerer Zeit beschlossen, dass alle relevanten Unterlagen den Mitgliedern vor jeder Sitzung zuzustellen seien. Dies sei in der Vergangenheit jedoch ebenso wenig der Fall gewesen wie die ordnungsgemäße Erstellung der Tagesordnung. So sei ein in der letzten Sitzung zurückgestellter Antrag seiner Fraktion auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung nicht erschienen, kritisierte Erasmy. "Ich mache das in dieser Form nicht mehr mit." Er fügte hinzu, dass er diese Kritik an Kreß im Bewusstsein der großen Verdienste des Ortsvorstehers für die beiden Stadtteile äußere.Ortsbeirat diskutiert über Verwendung der Mittel

Auch Hans Lamberti (UBM) erklärte, er halte es für notwendig, dass sich die Beiräte auf die Sitzungen vorbereiten könnten. Deshalb stimme er dem von Erasmy gestellten Antrag, die Abstimmung über das Budget auf die nächste Sitzung zu verschieben, zu. Ralph Adrian (SPD) warnte allerdings davor, dass die Haushaltsmittel verfallen könnten. Denn nach den Aussagen der Stadtverwaltung müssten alle Stadtteile bis zum 29. Januar ihre Haushalte eingereicht haben.Die Mitglieder des Ortsbeirats kamen schließlich überein, die Verabschiedung des Budgets auf die nächste Sitzung zu verschieben, die am 22. Januar stattfinden soll. Gleichzeitig beauftragten sie Ortsvorsteher Kreß, bei der Stadt nachzufragen, ob es möglich sei, über die Verwendung des Geldes auch zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Außerdem solle er vor der nächsten Sitzung alle Beiräte mit Unterlagen versorgen.Auch wenn die Entscheidung über die Verwendung des Stadtteilbudgets verschoben wurde, gab es ein Votum über dessen Höhe: Einstimmig beschloss der Ortsbeirat den Vorschlag der Stadtverwaltung, nach dem für alle Stadtteile in den Jahren 2004 und 2005 jeweils 511 000 Euro zur Verfügung stehen. Davon entfallen auf Trier-West und Pallien 29 810 Euro jährlich.Zu dieser Summe kommen noch etwa 25 000 Euro an Restmitteln aus dem Doppelhaushalt 2002/2003, die noch nicht ausgegeben wurden. Die Übertragung dieser Restmittel in den neuen Haushalt wurde vom Ortsbeirat ebenfalls einstimmig beschlossen.Quasi als Vorbereitung auf die nächste Sitzung diskutierten die Beiräte anschließend über die Verwendung des Budgets. Hans Lamberti schlug vor, das Naherholungsgebiet Busental, das von einem Hochwasser in Mitleidenschaft gezogen worden sei, wieder zu errichten. Albrecht Classen (CDU) machte sich für eine Image-Kampagne stark, die die Vorzüge und die Lebensqualität in den beiden Stadtteilen vermitteln solle. "Mich stört, dass Trier-West und Pallien immer so negativ dargestellt werden, selbst von der Stadtverwaltung", sagte Classen.