Neubau im Ruwertal Von Feuerwehrwerkstatt bis Farbdrucker
Waldrach · Einer der letzten Beschlüsse des Verbandsgemeinderats Ruwer in der alten Legislaturperiode: Am Klärwerk Mertesdorf soll eine zentrale Feuerwehrwerkstatt entstehen.
Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer hat die Zielgrade der auslaufenden Legislaturperiode 2014 bis 2019 erreicht. In der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl gab es noch einige Investitions- und Vergabebeschlüsse. Eltern von Grundschulkindern, die an der Ganztagsbetreuung teilnehmen, können sich im Schuljahr 2019/2020 über unveränderte Beiträge freuen.
Einstimmig hat der Rat die Übernahme und die Generalsanierung der Halle am Klärwerk bei Mertesdorf beschlossen, die derzeit noch im Eigentum der Verbandsgemeindewerke steht. Das Gebäude soll zu einer Verbandsgemeindewerkstatt für die Feuerwehren hergerichtet werden. Ein beauftragtes Ingenieurbüro hatte den Verkehrswert des Gebäudes (ohne Grund und Boden) auf rund 56 000 Euro taxiert. Der dazu einstimmig gefasste Ratsbeschluss betrifft allerdings nur den Kauf der Halle. Weitere Beschlüsse zu Sanierung und Umbau werden folgen. In der Halle sollen untergebracht werden: Werkstätten, eine Kleiderkammer, eine Schlauch- und eine Atemschutzwerkstatt, Toiletten, ein Büro. Die zuwendungsfähigen Kosten dafür sind mit rund 580 000 Euro angesetzt. Wie Bürgermeisterin Stephanie Nickels mitteilte, hat ein Beratungsgespräch bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stattgefunden. Dabei habe die ADD für die reine Herrichtung der Halle als VG-Feuerwehrwerkstatt einen Zuschuss in Höhe von einem Drittel der zuwendungsfähigen Kosten zugesagt. Auch die Generalsanierung der Halle werde von der ADD mit einem Drittel gefördert. Der Bau und Planungsausschuss hatte bereits im Vorfeld die Generalsanierung als die wirtschaftlichste Lösung empfohlen. Die Frage von Ratsmitglied Gerd Zonker, wer denn die Planung übernehmen werde, konnte noch nicht beantwortet werden. Es seien noch Details zu klären, so die Bürgermeisterin. Die Entscheidung darüber werde dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.
Gute Nachricht für die Eltern vieler Grundschulkinder: Die derzeit geltenden Betreuungsbeiträge für Ganztagsschulkinder von monatlich 35 Euro werden in den kommenden Schuljahren unverändert beibehalten. Ebenfalls unverändert bleibt die 50-prozentige Ermäßigung für Geschwisterkinder und für Bezieher von Sozialleistungen (analog zur Lernmittelfreiheit für diesen Personenkreis). Der Beschluss, dem Empfehlungen des Schulträger- sowie des Haupt- und Finanzausschusses vorangegangen waren, erging einstimmig.
Zur Vergabe nach Ausschreibung eines Miet- und Wartungsvertrags für Druck- und MFP-Systeme (Drucker, Scanner, Kopierer, teilweise auch Fax) an die Saarbrücker Firma Regla gab es Kritik, insbesondere vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Metzdorf. Grund: Der Auftrag für 36 Drucker- und Multifunktionssysteme im Rathaus, in der Tourist-Information und in den Grundschulen hat eine Laufzeit von 48 Monaten und kostet netto 100 000 Euro. Der nun auslaufende Vertrag hatte jährlich rund 22 000 Euro gekostet. „Das war allerdings eine extrem günstige Kondition“, erklärte FWG-Vorsitzender Josef Kruft, fragte aber auch, warum man den Nachfolgevertrag nicht auf die üblichen drei Jahre habe beschränken können. Stefan Metzdorf vermisste eine genaue Aufstellung, wo die verschiedenen Geräte eingesetzt werden. Metzdorf: „Benötigt etwa eine Grundschule ein MFP-System, wie es sonst nur etwa in Banken verwendet wird? Wo werden die einzelnen Systeme in der VG überhaupt eingesetzt?“ Fragen, auf die die Verwaltungsseite in der Sitzung nicht vorbereitet war. Die Vergabe erfolgte mehrheitlich bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
