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Die ersten Würfel sind gefallen

Die ersten Würfel sind gefallen

Mit dem VG-Rat-Votum in Neumagen-Dhron ist die erste Entscheidung für eine freiwillige Fusion gültig. Nun müssen alle Räte in den Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues und Schweich abstimmen.

Neumagen-Dhron. Das erste Etappenziel auf dem Weg zu einer freiwilligen Fusion ist in der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron erreicht. Der VG-Rat hat am Donnerstagabend der Fusionsvereinbarung mit den Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues und Schweich zugestimmt. Das Votum war einstimmig. Nur zwei Mitglieder der SPD enthielten sich der Stimme. Wie berichtet, wollen die Ortsgemeinden Neumagen-Dhron, Piesport und Minheim in die VG Bernkastel-Kues wechseln. Die Trittenheimer zieht es nach Schweich.

"Die Entscheidung ist von Vernunft geprägt, nicht unbedingt ein Votum des Herzens", sagte Bürgermeisterin Christiane Horsch. Eine kleine VG wie Neumagen-Dhron könne ihre Eigenständigkeit nicht behalten. Die finanzielle Belastung der Bürger werde über kurz oder lang in untragbare Bereiche steigen. Deshalb sei es besser, sich Partner zu suchen und am Vertrag mitzuarbeiten, statt auf die Zwangsfusion zu warten.

"Wir fusionieren, weil es nötig ist. Gerne geben wir unsere Souveränität nicht auf", sagte Stefan Schmitt. Der CDU-Sprecher blickt selbstbewusst nach vorne. "Wir freuen uns auf neue Partner." Die Fusion werde mit Selbstbewusstsein angegangen, sagte Werner Schmitt (Freie Bürger Liste). Nur finanzielle Zwänge machten den Schritt notwendig. Genau wie Schmitt kritisiert er das Land. Die Reform treffe nur die Verbandsgemeinden. Alle anderen Verwaltungsstrukturen blieben unangetastet. Mit den beiden Nachbarkommunen seien "ideale Partner" gefunden worden, sagte Theo Nilles (FDP). Die Vorgehensweise der SPD sei zu schnell, bemerkte Dirk Doppelhamer. Manches sei noch nicht geklärt.

Christiane Horsch nahm an der Abstimmung nicht teil. Schließlich könne ein positives Votum zum Verlust ihres Amtes beitragen, sagte sie. Horsch hat bisher immer betont, dass es um die Sache und nicht um ihren Posten gehe. Sie werde die Fusion zu Ende bringen und erst dann über einen neuen Job nachdenken.

Die wichtigsten Eckpfeiler der Vereinbarung: Die Grundschulen in Neumagen-Dhron, Piesport und Trittenheim bleiben erhalten. Wird die VG Bernkastel-Kues Träger der Realschule plus, verpflichtet sie sich, die gleiche Summe zur Verfügung zu stellen wie es die VG Neumagen-Dhron getan hat. Derzeit ist der Kreis Träger der Schule.

Die VG Bernkastel-Kues wird für eine Übergangszeit im Verwaltungsgebäude in Neumagen-Dhron ein Bürgerbüro für die drei zu ihr stoßenden Orte einrichten.

Die vom Land gewährte Hochzeitsprämie von circa 660 000 Euro fließt nach Bernkastel-Kues und Schweich. Aufgeteilt wird sie über den Einwohnerschlüssel der VG Neumagen-Dhron. Die Ortsgemeinden Neumagen-Dhron und Piesport betreiben ihre Tourismusbüros in eigener Regie. Die Tourismusförderung in Trittenheim übernimmt die VG Schweich. Die Bürger der vier Orte werden die gleichen Wassergebühren zahlen wie die Bürger der künftigen Partner. Die Trittenheimer werden auch bei den Abwassergebühren der VG Schweich angeglichen. Neumagen-Dhron, Piesport und Minheim werden bis Ende 2021 noch als getrennte Einrichtung behandelt.

Meinung

Konkurrenzdenken ist unnötig

Die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron hat mit der Entscheidung das Ihre für eine freiwillige Fusion getan. Nun liegt ihr Schicksal in den Händen der Parlamente in den Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues und Schweich. In der VG Bernkastel-Kues werden nicht alle Orte einer Aufnahme zustimmen. In einigen Gemeinden spielt offenbar die Angst mit, an Bedeutung zu verlieren. Vergessen wird dabei unter anderem, dass sich die Orte Neumagen-Dhron und Piesport beim Steueraufkommen auch in der neuen Einheit weit oben ansiedeln werden. Letztlich, das wurde schon mehrfach betont, würde die dann 28 000 Einwohner zählende VG in touristischer Hinsicht ein Gigant. Konkurrenzdenken ist fehl am Platz. In Schweich scheint es das sowieso nicht zu geben, aber dort geht es mit Trittenheim auch nur um einen Ort. Allerdings um einen, auf den man sich schon wegen des Weins besonders freuen kann. c.beckmann@volksfreund.de