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Knappes Votum für Hindenburgstraße

Knappes Votum für Hindenburgstraße

Mit knapper Mehrheit hat sich der Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld in seiner jüngsten Sitzung gegen eine Umbenennung der Hindenburgstraße entschieden. Eine entsprechende Empfehlung wird an den Trierer Stadtrat gehen, der nun wieder am Zuge ist

Trier. Soll die Hindenburgstraße weiter nach ihrem geschichtlich umstrittenen Namensgeber benannt bleiben? Die Diskussion in der Stadt Trier hält an. Geplant ist zudem eine weitreichende Bürgerbeteiligung. Für den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld steht seit seiner jüngsten Sitzung am Dienstag die Richtung jedenfalls fest: Nein zur Umbenennung. Die Straße soll weiter nach jenem deutschen Reichspräsidenten benannt werden, der zum Steigbügelhalter Hitlers geworden war.
Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag mit sieben Stimmen "pro Hindenburgstraße" und sechs Gegenstimmen denkbar knapp aus. Möglich war dies, weil ein Beiratsmitglied der Grünen entschuldigt fehlte und ein Mitglied der dreiköpfigen SPD-Fraktion für den Erhalt des alten Namens stimmte. Der Vorschlag von SPD-Ratsmitglied Tamara Breitbach, zunächst das Ergebnis der geplanten allgemeinen Bürgerbeteiligung abzuwarten, war damit gescheitert.
Eine größere Grundsatzdebatte "Pro und Contra" gab es vor der Abstimmung nicht. Schon in der Sitzung im Mai waren der Worte genug über das Thema gewechselt worden. Damals musste der Rat die eigentliche Entscheidung jedoch aus formalen Gründen vertagen (der TV berichtete). Nochmals bekräftigt wurden am Dienstag die bekannten Standpunkte: Hindenburg sei ein Teil der deutschen Geschichte - wenn man seinen Namen tilge, werde sich niemand mehr mit der Figur beschäftigen, so die Ansicht von CDU, FWG und FDP. Hindenburg als Namensgeber passe nicht mehr in die Zeit. Auch eine Umbenennung des ehemaligen Hindenburg-Gymnasiums sei schließlich möglich gewesen, bekräftigten Grüne und SPD.
Bekanntlich wird über die Frage seit Monaten in Trier diskutiert - wobei die Debatte oft auch von Emotionen begleitet wird. Ein Beschluss des Stadtrats hatte Anfang Februar die Diskussion ausgelöst. "Die Benamung ,Hindenburgstraße\' ist unangemessen für eine weltoffene, demokratische Stadt - eine Umbenennung der Straße ist daher anzustreben", befand eine Ratsmehrheit im Februar. Ebenfalls beschlossen wurde eine allgemeine Bürgerbeteiligung an der Umbenennung. Die betroffenen Anlieger und der Ortsbeirat Trier-Mitte-Gartenfeld sollten hingegen direkt beteiligt werden.
Inzwischen ist die Mehrheitsmeinung in der Hindenburgstraße bekannt: Bei einer Anwohnerbefragung Anfang März hatten sich 88 Prozent der Betroffenen gegen die Umbenennung ausgesprochen.
Extra

Wie eine allgemeine Bürgerbeteiligung aussehen könnte, erläuterte Toni Loosen-Bach von der Verwaltung: Als Plattform bietet sich das Internet an - analog des bereits online installierten Bürgerhaushalts. Allerdings müsste für Bürger ohne Internetzugang parallel eine konventionelle Beteiligungsform geschaffen werden. Loosen-Bach rechnet mit Gesamtkosten zwischen 2500 und 5000 Euro. Im Ortsbeiratsbudget 2013/2014 sind konkret bisher folgende Ausgaben enthalten: Bau von barrierefreien Sitzgelegenheiten (8000 Euro über zwei Jahre), Fahrradabstellanlagen für Kornmarkt und Stockstraße, (8000 Euro über zwei Jahre), Ersatzpflanzungen von Bäumen (4000 Euro über zwei Jahre), Spielgeräte und Spielpunkte an der Ecke Brot-/Hosenstraße (8000 Euro über zwei Jahre). Über Zuwendungen an Kitas, Schulen und Vereine sollen mit den Antragstellern zunächst Gespräche geführt werden. f.k.