Konstituierende Sitzung VG Schweich

Kommunalpolitik : Die Freien fühlen sich unfair behandelt

Konstituierende Sitzung im Verbandsgemeinderat Schweich: Obwohl die Zahl der Beigeordneten auf vier erhöht wird, geht die FWG wieder leer aus.

Heiß war‘s in der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderats Schweich am Dienstagabend. Vielleicht lag es ja an den hohen Temperaturen, dass sich die Ratsmitglieder zu keinen „heißen” Diskussionen aufraffen wollten. Einen Aufreger zwischen den Fraktionen hätte es durchaus gegeben: die Erhöhung der Anzahl der Beigeordneten von drei auf vier. Dass es künftig vier Stellvertreter für Bürgermeisterin Christiane Horsch (CDU) geben wird, haben CDU und SPD am Dienstag mit ihren 24 Ja-Stimmen festgezurrt. Die Freien Wähler (FWG) votierten bei der Abstimmung mit Nein, die Grünen, Neulinge im Rat mit zwei Mandaten, enthielten sich der Stimme.

Die Personen, die das Beigeordneten-Ehrenamt ausüben sollen, werden erst in der nächsten Sitzung des VG-Rats am 13. August in Fell vorgeschlagen und gewählt. Über die Namen kann man trefflich spekulieren, nicht aber über die Parteizugehörigkeit: die vier Beigeordneten werden zu gleichen Teilen aus den Reihen von CDU und SPD kommen. Das machte CDU-Fraktionschef Wolfgang Sauer deutlich, indem er sagte, die CDU wolle „die ergebnisorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen”. Amtierende Beigeordnete sind noch Rudolf Körner (SPD) sowie Erich Bales und Rita Jung (beide CDU).

Man solle den Spielraum, den vier Beigeordnete böten, nutzen, sagte Sauer. Bürgermeisterin Horsch habe viele Termine, insbesondere an Wochenenden, und da seien vier Stellvertreter besser als drei – zumal dies nicht mit höheren Kosten verbunden sei. Eine Aufwandsentschädigung werde nur im Vertretungsfall gezahlt. SPD-Sprecher Simon Polotzek hält die Aufstockung ebenfalls für gerechtfertigt: „Die Anforderungen sind gestiegen. Wir brauchen Verlässlichkeit und wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU fortsetzen.” SPD und CDU bilden im VG-Rat zwar keine Koalition, sie stimmen sich aber bei wichtigen Entscheidungen ab.

Als „nicht fair” und „nicht dem Wählerwillen entsprechend” bezeichnete FWG-Fraktionsvorsitzender Kaspar Portz die Absprache von CDU und SPD bei den Beigeordneten. Die FWG als zweitstärkste Kraft (zehn Sitze) bliebe dann weiterhin außen vor. Für Portz ist das nicht nachvollziehbar, zumal CDU und SPD der FWG eine gute Zusammenarbeit bescheinigten und man in Sachfragen fast immer auf einer Wellenlänge liege.

Patrick Beer von den Grünen hielt sich mit politischen Aussagen zurück. Er freue sich auf die Arbeit im Rat und sei gespannt, was da alles auf die Zweier-Riege der Grünen zukomme. Das Angebot der CDU, den Grünen einen Sitz im fünfköpfigen Rechnungsprüfungsausschuss abzutreten, nahm er dankend an. Damit die Grünen auch in anderen Ausschüssen dabei sein können, beschloss der Rat einstimmig, die mit sieben Mitgliedern besetzten Ausschüsse auf zehn Mitglieder aufzustocken. Elfer-Ausschüsse sollen künftig zwölf Mitglieder haben.

Weiterhin stimmte der VG-Rat einhellig der Schaffung eines Digitalausschusses zu (bisher gab es einen Arbeitskreis). Einer Erhöhung des Sitzungsgeldes von 40 auf 50 Euro stimmten alle Fraktionen bis auf die FWG zu. Ungeteilte Zustimmung gab es für eine Erhöhung der sogenannten Wertgrenzen. Künftig kann beispielsweise der Haupt- und Finanzausschuss Aufträge bis zu 250 000 Euro vergeben; bisher waren es 125 000 Euro.

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