Premiere im für neuen Trier-Saarburger Kreistag CDU und FWG stellen Beigeordnete
Trier · Die Kreistagsmehrheit wählt Arnold Schmitt, Helmut Reis und Simone Thiel zu Stellvertretern des Landrats. Die Linken bringen eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit ein.
Das eine oder andere Kreistagsmitglied dürfte am Montagabend eine spannendere konstituierende Sitzung erwartet haben. Denn bei der Wahl der Kreisbeigeordneten waren durchaus Kampfkandidaturen zu erwarten, wenn man bedenkt, dass die SPD-Fraktion als zweitstärkste Kraft im neuen Kreistag (zehn Sitze) und die Grünen als drittstärkste Gruppierung (acht Sitze) bei der Wahl der Stellvertreter von Landrat Günther Schartz (CDU) leer ausgingen.
Offenbar sahen es Sozialdemokraten und Grüne, aber auch andere Fraktionen, als aussichtslos an, eigene Kandidaten für die Stellvertreter-Posten des Verwaltungschefs vorzuschlagen. Denn CDU, Freie Wählergruppe (FWG) und FDP hatten schon im stillen Kämmerlein ihre Favoriten ausgeguckt: Arnold Schmitt (CDU) als ersten Beigeordneten, Helmut Reis (FWG) als zweiten Beigeordneten und Simone Thiel (CDU) als dritte Beigeordnete. Mit 26 Mandaten verfügen CDU, FWG und FDP über eine knappe Mehrheit im 50-köpfigen Kreistag (der TV berichtete).
Das beste Ergebnis in der geheimen Wahl fuhr Helmut Reis ein. Auf den Mehringer FWG-Mann, der bisher schon Kreisbeigeordneter war, entfielen 40 Ja- und acht Neinstimmen. Arnold Schmitt aus Riol, ebenfalls in der abgelaufenen Legistaturperiode schon in diesem Amt, erhielt 34 Ja- und 13 Neinstimmen. Eine Stimme war ungültig. Das Ergebnis von Simone Thiel: 34 Ja, 14 Nein. Die Saarburgerin wird damit Nachfolgerin ihrer Parteikollegin Jutta Roth-Laudor (Newel), die nicht mehr dem Kreistag angehört.
Landrat Günther Schartz, der die neuen Beigeordneten ernannte und die Neue im Amt, Simone Thiel, vereidigte, dankte sichtlich erleichtert für die „eindeutigen Ergebnisse”. Er hoffe auf eine gute und strukturierte Arbeit im neuen Kreistag. Ohne Gegenstimmen gingen in der zweistündigen Premierensitzung weitere Regularien über die Bühne. So akzeptierte das nun aus acht Gruppierungen bestehende Gremium (siehe Info) die Hauptsatzung und eine neue Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung werden beispielsweise die Redezeiten für die Fraktionen festgelegt. Die Grundredezeit beträgt für alle Fraktionen fünf Minuten, nur die Vereinigung Bürger für Bürger (BfB) mit „Einzelkämpfer” Joachim Trösch muss sich mit drei Minuten zufriedengeben, weil keine Fraktion gebildet werden kann. Je nach Größe der Fraktion kann die Redezeit auf bis zu elf Minuten (CDU) ausgedehnt werden, bei einer Haushaltsrede noch länger.
Etwas Diskussionsbedarf gab es schließlich doch noch, und zwar wegen einer Resolution „gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz”, die von den Linken eingebracht wurde. Anlass ist die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Landrat Schartz, CDU-Fraktionschef Bernd Henter und das AfD-Kreistagsmitglied Jens Ahnemüller plädierten dafür, das Wort Rechtsextremismus im Resolutionstext entweder durch „Extremismus” oder durch „Rechts- und Linksextremismus” zu ersetzen. Der Kreistag einigte sich schließlich einhellig auf die Formulierung. „Wir, die Mitglieder des Kreistags Trier-Saarburg, verurteilen jede Form des Extremismus aufs Schärfste ...” Am Ende erhoben sich alle Anwesenden zu einer Schweigeminute für Walter Lübcke.
