Trier. Mit elf Jastimmen bei einer Enthaltung präsentiert Heiligkreuz ein Paket von Beschlüssen, das die Diskussion um eine stärkere Beteiligung der Ortsbeiräte an der Kommunalpolitik in Trier (der TV berichtete mehrmals) weiterführen und intensivieren wird.
So will der Ortsbeirat die Stadtverwaltung verpflichten, Anfragen aus den Stadtteilen nach spätestens acht Wochen zu beantworten. Außerdem fordert Heiligkreuz ein Antragsrecht der Ortsbeiräte im Stadtrat.
"Wir sind uns einig, dass wir uns nicht mit Absichtserklärungen und Testläufen für Prozessveränderungen in der Verwaltung zufrieden geben wollen", sagt Hanspitt Weiler, der für die SPD im Ortsbeirat Heiligkreuz sitzt, im Gespräch mit dem TV. "Unsere Forderungen sollen als konkrete Anträge in die Hauptsatzung der Stadt eingebunden werden, um gestärkte Kompetenzen der Ortsbeiräte langfristig zu sichern."
Seit April 2012 tritt der Ortsbeirat Heiligkreuz für eine Änderung des in Trier herrschenden Status quo ein. Er entwarf einen Forderungskatalog, schrieb alle anderen Ortsbeiräte an, stellte sich der zunächst harten Diskussion mit dem nicht erfreuten Oberbürgermeister Klaus Jensen und erreichte schließlich nach einem Jahr einen ersten großen Erfolg: Im April verkündete der Stadtvorstand den Ortsvorstehern in einer Sondersitzung eine Änderung des bisherigen Verfahrens.
Die Beschlüsse auf Ortsebene sollen in die Beratungen der Ausschüsse einfließen, bevor dann der Stadtrat die endgültigen Entscheidungen trifft. Die SPD-Fraktion im Stadtrat regte die Gründung einer Arbeitsgruppe an. Diese soll aus Ortsvorstehern sowie aus Repräsentanten der Fraktionen und der Verwaltung bestehen und die Kompetenzen der Stadtteilgremien weiterentwickeln. Der Steuerungsausschuss hat die Gründung dieser Arbeitsgruppe am 23. Mai beschlossen.
Diese Entwicklungen wurden möglich durch die Beharrlichkeit der Ehrenamtspolitiker aus Heiligkreuz. Dennoch hören sie an diesem Punkt nicht auf, sondern wollen weiterkämpfen. "Leider haben die Ortsbeiratsmitglieder keine Beteiligung und keine Stimme in der Arbeitsgruppe", sagt Hanspitt Weiler. "Wir werden penibel darauf achten, dass die Forderungen der Ortsbeiräte nicht in der Arbeitsgruppe verschwinden oder auf den Nimmerleinstag verschoben werden."
Vier Anträge umfasst das Beschlusspaket aus Heiligkreuz. Nummer eins ist die trotz der Zusage des OB weiterhin bestehende Forderung nach einer Neuordnung des Entscheidungsprozesses: Stadtteilrelevante Beschlussvorlagen der Verwaltung sollen zuerst in den Ortsbeiräten, dann in den Ausschüssen und dann im Stadtrat beraten und beschlossen werden. Die Hauptsatzung der Stadt Trier soll entsprechend ergänzt werden.
Nummer zwei betrifft die Prüfung, welche Aufgaben - Benennung von Straßen und Plätzen, Sport- und Grünanlagen, Bäche und Gewässer - den Ortsbeiräten komplett übertragen werden können.
Nummer drei enthält wieder harte Kritik am Rathaus. "Nicht alle Anfragen des Ortsbeirats werden von der Verwaltung konkret und zeitnah beantwortet", heißt es im Papier aus Heiligkreuz. Der Ortsbeirat beantragt konkret einen Beantwortungszeitrahmen von acht Wochen, innerhalb dessen die Verwaltung reagieren und antworten muss.
Nummer vier ist ebenfalls eine kleine Revolution: Der Ortsbeirat Heiligkreuz beantragt, den Stadtteilgremien ein Antragsrecht im Stadtrat einzuräumen und auch das in der Hauptsatzung festzuhalten.
Vier Forderungen, die von Heiligkreuz aus alle Stadtteile erreichen sollen. "Wir werden diesen Katalog als Musterantrag an alle anderen Ortsbeiräte schicken", kündigt Weiler an.Meinung

Zweifel an der Arbeitsgruppe
Eine Arbeitsgruppe soll die Stärkung der Ortsbeiräte erörtern und auch umsetzen. Nur sitzt kein einziges Ortsbeiratsmitglied drin. Es ist kein Wunder, dass diese in der Tat seltsame Entscheidung wieder Unmut und Protest in Heiligkreuz provoziert hat. Dabei ist die Situation doch wirklich simpel: Oberbürgermeister Klaus Jensen hat den Stadtteilgremien bereits zugesagt, sie stärker und ihrer wichtigen Rolle entsprechend in den Entscheidungsprozess einzubinden. Diese Einbindung muss jetzt umgesetzt werden - und selbstverständlich müssen die Ortsbeiräte in diesem Prozess der Umsetzung eine zentrale Rolle spielen. j.pistorius@volksfreund.de