ORTSTEILBUDGETS

Zu der Doppelseite "Ärger in den Stadtteilen: Große Pläne können nicht umgesetzt werden" (TV vom 4. April):

Meinung

Populistisches Zugeständnis
Die Trierer Ortsteile haben "Ärger mit der Stadt", weil "die Stadt" nicht tut, was sie wollen. In Wahrheit besteht eine gewollte populistische Inszenierung. Man hat den Ortsteilen kleine Budgets zugestanden, mit denen sie ganz selbstständig etwas anfangen können sollten. Ein Hauch von wieder gewonnener Souveränität für die der einstigen Selbstständigkeit noch immer nachtrauernden Ortsteile. Nun haben sie etwas Taschengeld, aber keine Umsetzungskapazität. Das wussten die Architekten dieser Konstruktion, aber man musste oder wollte dem Geheul nach mehr Souveränität ein Zugeständnis machen. Man wusste natürlich, dass das ohne eine funktionierende Organisation nicht gehen kann. Die Organisation für die Stadt ist aber die Stadtverwaltung. Sie ist für ganz Trier zuständig, und sie handelt im Auftrag des Stadtrates und für alle 19 Ortsteile nach gesamtstädtischer Prioritätensetzung, nicht nach Einzelzuruf . Wenn also - wie der TV mitheulend berichtet - die armen Ortsvorsteher die Verwaltung vergeblich auffordern, dies oder jenes zu tun, so deshalb, weil der betreffende Amtsleiter seine Anweisungen nicht von den Ortsvorstehern bekommt, sondern von seinem Dezernenten. Und wenn der Ortsvorsteher diesen anspricht, so muss er sich dessen gesamtstädtischer Sicht und Verpflichtung beugen. Die Ortsteile haben in unserer Kommunalverfassung beratende, nicht beschließende Funktion. Dilettantismus in Form eines eigenen Budgets für die Ortsteile mit scheinbarer Beschlussgewalt führt zu Frust und Unfrieden. Die Presse trägt leider das daraus folgende dumpfe Allerweltsvorurteil gegen Stadt und Verwaltung beflissen mit und schürt diesen unnötigen Unfrieden, statt aufklärend für Verständigung zu sorgen. Denn auch bei der Presse gibt es Leute, die sehr wohl durchschauen, was gespielt wird. Eckart Leipprand, Trier (Anm. der Red.: Eckart Leipprand war bis 2003 Leiter des städtischen Planungsamts. )