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Schwarz-grüne Kehrtwende: Ludwig soll doch Trierer Bürgermeister werden

Schwarz-grüne Kehrtwende: Ludwig soll doch Trierer Bürgermeister werden

Nun also doch: Statt der oder des neuen Beigeordneten, die oder der im November gewählt wird, soll Baudezernent Andreas Ludwig Bürgermeister werden. Die Zustimmung der Grünen hat sich die CDU durch einen Deal gesichert.

Dass Petra Kewes keine ruhige Hand hat, kann man der Chefin der Grünen im Trierer Stadtrat nicht vorwerfen. Immerhin hat sie es am Sonntag beim Bürgerschießen des Altstadtfests in der Einzelwertung auf den ersten Platz geschafft.

Politisch erweist sich die 54-Jährige dagegen als eher sprunghaft: "Die Grünen würden einen Antrag, das Bürgermeisteramt vom Sozialdezernat abzukoppeln, nicht unterstützen", hatte sie noch Mitte Juni auf TV-Nachfrage kurz und bündig mitgeteilt. Grund sei die "höhere Attraktivität" der Dezernatsleitung, die im August neu ausgeschrieben werden soll. Schließlich liegt das Grundgehalt eines Bürgermeisters rund 700 Euro über dem eines normalen Beigeordneten (der TV berichtete).

Auch die CDU hatte binnen der Frist, die die Stadtverwaltung den Ratsfraktionen für entsprechende Rückmeldungen gesetzt hatte, mitgeteilt, dass die Stelle des künftigen Sozialdezernenten "mit Bürgermeister-Funktion" ausgeschrieben werden soll.

Gestern legten CDU und Grüne eine Kehrtwende hin. Kurz vor 17 Uhr schickte CDU-Chef Udo Köhler der Stadtverwaltung einen Änderungsantrag für die Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch. "Der Stadtrat möge beschließen", die freiwerdende Dezernentenstelle ohne Bürgermeisteramt auszuschreiben, heißt es - zusammengefasst - darin. Für das Amt des Bürgermeisters schlägt die CDU stattdessen den CDU-Beigeordneten Andreas Ludwig vor.

Vom Volksfreund nach dem Grund für den kurzfristigen und unerwarteten Antrag gefragt, erklärt Köhler: "Wir haben mit unserem grünen Bündnispartner noch mal verhandelt und dessen Zusage, unseren Antrag zu unterstützen, erhalten. Und wir haben auch mit anderen Fraktionen im Stadtrat gesprochen. Jetzt sehen wir die Chance, für den Wechsel des Bürgermeisteramts auf unseren Dezernenten die nötige Zweidrittelmehrheit im Stadtrat zu erhalten."
Weil die Grünen vorher strikt Nein zu der Änderung gesagt hatten und bei einem "Gespräch auf dem Flur" auch SPD-Chef Sven Teuber signalisiert habe, einen solchen Änderungsantrag nicht zu unterstützen, hätte ein entsprechender offizieller Vorstoß vorher keinen Sinn gemacht, versucht Köhler, den kurzfristigen Sinneswandel zu begründen.
Geschenkt bekommt die CDU das Einschwenken des grünen Bündnispartners nicht. "Wir werden den Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung morgen darum bitten, dass Ressort Umwelt vom Baudezernat auf das Sozialdezernat zu übertragen", räumt Köhler gegenüber dem TV ein. Neben Soziales, Wohnen, Bildung und Arbeit wäre der oder die neue Beigeordnete, die im März 2018 die Nachfolge von Sozialdezernentin Angelika Birk antritt, damit auch für Belange des Naturschutzes zuständig.

Für die Trierer Grünen bedeutet das einen Machtgewinn auf ureigenem Terrain. Denn faktisch werden die Grünen bestimmen, wer die Leitung des Dezernats II übernehmen wird. Möglich macht das das schwarz-grüne Mehrheitsbündnis im Stadtrat: Bei der Wahl des neuen Kulturdezernenten im März hatten die Grünen dem CDU-Kandidaten Thomas Schmitt ihre Stimmen gegeben. Im Gegenzug haben die Christdemokraten den Grünen fest zugesagt, deren Kandidatin - dass es eine Frau werden soll, haben die Grünen bereits deutlich gemacht - für das Sozialdezernat zu unterstützen (der TV berichtete mehrfach).

Die Anfrage des TV nach den Gründen für den Sinneswandel ließ Petra Kewes am Dienstag bis 18.30 Uhr unbeantwortet.

Wie der kurzfristige Änderungsantrag der CDU in die Tagesordnung des Stadtrats, der am heutigen Mittwoch um 17 Uhr zusammenkommt, eingebunden werden soll, stand bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht fest. "Wir prüfen das noch und werden in der Sitzung morgen über das weitere Verfahren informieren", erklärte Rathauspressesprecher Ralf Frühauf. Der CDU-Antrag sei schließlich "etwas überraschend" eingetrudelt. "Immerhin hatten wir die Fraktionen ja schon im Mai um Rückmeldung gebeten", sagt Frühauf.

Auch die AfD-Stadtratsfraktion hat am Dienstag - allerdings bereits am Morgen - einen Antrag für die heutige Stadtratssitzung eingereicht, um das Bürgermeisteramt vom Sozialdezernat abzukoppeln.