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Schweich wird nicht Mittelzentrum

Schweich wird nicht Mittelzentrum

Schweich. (f.k.) Stadtbürgermeister Otmar Rößler präsentierte in der Ratssitzung ein am 16. Februar eingegangenes Schreiben von Innenminister Karl Peter Bruch. Darin wird die Aufstufung Schweichs zum Mittelzentrum erneut auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Der Minister begründet dies mit einem laufenden verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren zum kommunalen Finanzausgleich. Inzwischen stehe dazu auch noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus. Wegen der schwebenden Verfahren und der möglichen Konsequenzen für den kommunalen Finanzausgleich könne die Landesregierung gegenwärtig keine Entscheidungen über weitere Mittelzentren treffen. Bruch: "Ich bedauere es sehr, dass ich Ihnen zum Abschluss der Legislaturperiode dies mitteilen muss."

Kommentar von FWG und CDU: "Enttäuschend! Ein neuer Grund zur Ablehnung wurde gefunden." Und Achim Schmitt (SPD) meint: "Schweich erfüllt die Kriterien zum Mittelzentrum. Doch sind zunächst diese Rechtsfragen zu klären, bevor am Ende alles rückgängig gemacht werden muss."