Streit um Ortsbeiräte-Budget: Triers Oberbürgermeister entschuldigt sich

Streit um Ortsbeiräte-Budget: Triers Oberbürgermeister entschuldigt sich

Oberbürgermeister Klaus Jensen entschuldigt sich bei allen Trierer Ortsbeiräten. Es sei klar sein Fehler gewesen, die Gremien über die beabsichtigte Kürzung der Ortsbeiratsbudgets um 100.000 Euro nicht zu informieren.

19 Stadtteile, 19 Ortsbeiräte, 19 Gelegenheiten, seinen Frust klar zu formulieren: OB Klaus Jensen muss zurzeit harte Kritik aushalten. Wie eine La Ola durch ein Fußballstadion läuft eine Protestwelle durch die Ortsbeiräte. Sie alle nehmen dem Verwaltungschef sehr übel, dass er ihnen im vorgelegten Haushaltsentwurf das Gesamtbudget um 25 Prozent kürze wollte, darüber aber in seiner Haushaltsrede kein Wort verloren hat.

FDP-Fraktionschef Karl-Josef Gilles sieht es nicht anders. "Dies ist kaum der Stil eines fairen und offenen Umgangs", sagt er. "Sicher hätte man im Dialog mit den Ortsvorstehern bescheidenere Reduzierungen des Budgets erörtern können, da auch die Ortsbezirke im Zuge der angesagten Sparmaßnahmen, ein Opfer bringen müssten. Doch auf ein Diktat einer 25-prozentigen Kürzung war niemand vorbereitet."

Der Oberbürgermeister stellt sich den Vorwürfen: Am Freitagmorgen hat er einen Brief an alle Ortsbeiräte verfasst. "Die Kürzung des Budgets für die Ortsbezirke von 400.000 auf 300.000 Euro hat bei den meisten Ortsvorstehern Befremden und Verärgerung ausgelöst", schreibt Jensen. "Neben der Tatsache der Kürzung als solche wird kritisiert, dass ich diesen Vorschlag an den Stadtrat vor Einbringung des Haushaltes nicht kommuniziert und auch in der Haushaltsrede selbst nicht angesprochen habe." Genau so sieht die Lage aus.

Triers OB teilt mit: "Was die Kommunikation betrifft, muss ich Ihnen selbstkritisch Recht geben. Es wäre besser gewesen, Sie über die beabsichtigte Kürzung zu informieren. Für diesen meinen Fehler möchte ich mich in aller Form bei Ihnen entschuldigen."

Dieser Entschuldigung folgt eine Begründung: "Dass ich zu dem Thema in der Haushaltsrede keine Ausführungen gemacht habe, lag am Charakter der Rede: Zu keiner einzigen Kürzung oder Anhebung habe ich konkrete Ausführungen gemacht und zu keiner der vielen tausend Positionen Zahlen genannt." Für eine Ausnahme habe es keinen Grund gegeben, schreibt der OB.

"In der Sache selbst bin ich meiner Pflicht als Oberbürgermeister und Kämmerer der Stadt Trier nachgekommen, angesichts eines Defizits von 50 Millionen Euro alle Einsparmöglichkeiten in den Bereichen zu nutzen, die keiner gesetzlichen Verpflichtung unterliegen und nicht unabweisbar sind." Dies treffe auf das Budget der Ortsbeiräte zu. Und außerdem: "Die nach Kürzung verbleibenden 300.000 Euro sind auch weiterhin viel Geld."
In den Haushaltsberatungen wolle man eine gründliche Diskussion über den Ansatz führen.

"Ich bitte Sie nochmals um Entschuldigung für die unzureichende Kommunikation und Verständnis für meine Haltung."
Meinung

Der Chef zeigt Größe
Klaus Jensen zeigt Größe und gesteht seinen Fehler ein - ein richtiger und wichtiger Schritt, denn die heiße Phase der Haushaltsberatungen läuft an. Um das Maximum für Trier rauszuholen, müssen Verwaltung und Rat eng zusammenarbeiten. Die völlig überraschende Kürzung des sowieso in den letzten beiden Jahren stark geschrumpften Ortsbeiratsbudgets war wirklich der denkbar schlechteste Start dieser Phase. Vor allem, weil der Brandbrief des Ortsbeirats Heiligkreuz erst wenige Wochen zurückliegt. In diesem Brief wehrte sich der Ortsbeirat gegen Bevormundung und Ignoranz von Seiten des Stadtrats und der Verwaltung. Der OB sagte daraufhin zu, die Abstimmung zwischen der Verwaltung und den Ortsbeiräten zu verbessern und diese regelmäßig im Vorfeld der Ausschusssitzungen zu informieren. Die Budgetkürzung ist das genaue Gegenteil dieser Ankündigung. Da war dann in der Tat eine Entschuldigung fällig. j.pistorius@volksfreund.de