Harte Kritik am Heiligkreuzer Rat

Harte Kritik am Heiligkreuzer Rat

Ein harter Schlag für den Ortsbeirat Heiligkreuz: Sowohl OB Klaus Jensen als auch die Mehrheit aller Ortsvorsteher kritisieren Inhalt und Form des Schreibens, mit dem die Heiligkreuzer alle Ortsbeiräte zum Protest gegen Bevormundung und Ignoranz des Stadtrats und der Verwaltung auffordern.

Trier. Auf einer außerordentlichen Besprechung mit allen Ortsvorstehern wollte Oberbürgermeister Klaus Jensen am Donnerstagabend die Lage klären: Der Ortsbeirat Heiligkreuz hatte einen Brief an alle anderen Ortsbeiräte geschickt und diese dazu aufgerufen, sich dagegen zu wehren, dass ihre Anregungen und Ideen keine Beachtung erfahren (der TV berichtete mehrmals). Das Ergebnis dieses Treffens schildert das Presseamt am Freitagmorgen: "Mit großer Mehrheit haben sich die Vertreter der Ortsbezirke von den in einem Brief des Heiligkreuzer Ortsbeirates erhobenen Vorwürfen gegen die Verwaltung distanziert. Weder Form noch Inhalt der pauschalen und undifferenzierten Kritik wurden mitgetragen."
Diese Sicht der Verwaltung unterstreicht Rainer Lehnart, Ortsvorsteher von Feyen-Weismark. In seiner Pressemitteilung heißt es: "Es wurde deutlich hervorgehoben, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung in der Vergangenheit überwiegend positiv zu bewerten ist."
Für Elisabeth Ruschel, die Ortsvorsteherin von Heiligkreuz, war es offensichtlich kein angenehmes Gespräch. "Ich habe mich wie auf einer Anklagebank gefühlt", sagt die Christdemokratin. "Der Stil unseres Briefes war heftig, aber ich habe viele positive Mails von Ortsbeiratsmitgliedern bekommen." Unterstützt wird Ruschel vom Filscher Ortsvorsteher Karl-Josef Gilles. "Gerade der am kommenden Dienstag zu verabschiedende Flächennutzungsplan zeigt, dass die Interessen der Ortsbeiräte zumindest teilweise mit Füßen getreten werden", sagt der FDP-Politiker. "Ich empfinde es als unfair, wenn der Ortsbeirat von Heiligkreuz zum Sündenbock abgestempelt und die Verwaltung reingewaschen wird."
Dennoch kann der Ortsbeirat Heiligkreuz einen Teilerfolg verbuchen: OB Jensen sagte eine regelmäßige Information der Ortsbeiräte im Vorfeld von Ausschusssitzungen zu. Ebenfalls wolle er die Abstimmung zwischen der Verwaltung und den Ortsbeiräten verbessern.Meinung

Machtlos und frustriert
Die barsche Zurückweisung des revolutionären Protestschreibens mag den Anschein erwecken, der Ortsbeirat Heiligkreuz sei gescheitert mit seinem Versuch, Probleme klar zu benennen und die Lage zu verbessern. Das Gegenteil ist der Fall. Hier hat einer von 19 Ortsbeiräten seinen enormen Frust und seine Machtlosigkeit in eine deutliche und emotionale Kritik am System fließen lassen. Diese Kritik traf zwar in erster Linie die Verwaltung, die den Brief auch prompt brüskiert zurückweist, aber sie trug auch eine sehr wichtige Botschaft in die Öffentlichkeit: Dieses System nimmt den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern immer mehr Aktions- und Entscheidungsspielraum weg. Ein machtloser Stadtrat rangiert über den - wenn es diese Steigerungsform gäbe - noch machtloseren Ortsbeiräten. Es hat keinen Zweck, sich vor der daraus resultierenden Schlussfolgerung zu drücken: In dieser Form haben 19 Ortsbeiräte keinen Sinn. j.pistorius@volksfreund.de