Wofür der Landkreis Geld ausgibt
Trier · Dem Patienten Kreis geht es etwas besser, aber eine vollständige Genesung ist noch lange nicht in Sicht. So könnte man den Haushalt 2013 anschaulich umschreiben, der heute im Kreistag zur Debatte steht.
Trier. Obwohl der Kreis über Umlagen von den gestiegenen Steuereinnahmen der Gemeinden und des Landes profitiert (Mehreinnahmen rund vier Millionen Euro), wird er auch im kommenden Jahr seinen Haushalt nicht ausgleichen können. Die Ausgaben für Soziales, Schulen und Kindergärten (Pro-Kopf-Kosten siehe unten stehende Aufstellung) können nicht durch die gute Konjunkturlage aufgefangen werden.Landrat Günther Schartz wird dem Kreistag heute einen Etat vorlegen, der einen Fehlbetrag von 8,5 Millionen Euro aufweist. Seit dem Jahr 2004 schleppt der Kreis das strukturelle Defizit wie einen Klotz am Bein mit sich; die Miesen haben sich auf rund 30 Millionen Euro aufgetürmt. Abgedeckt werden muss das über Kredite. Wenigstens sind die Zinsen so günstig wie noch nie. Erst kürzlich hat Kämmerer Karl-Heinz Köhnen einen Investitionskredit über 30 Jahre für 2,69 Prozent abgeschlossen. Niedrige Zinsen und sprudelnde Steuereinnahmen kommen Kreisen und Kommunen gelegen, dennoch sind sie nur Momentaufnahmen. Eine nachhaltige Verbesserung auf der Einnahmenseite verspricht sich der Landrat durch eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2014, zu dem ein Urteil des Verfassungsgerichts das Land verpflichtet hat. "Es muss eine Nachtarierung geben", sagt Schartz. Er hat sich vorgenommen, in seiner heutigen Etatrede "nicht zu jammern" und die positiven Dinge anzusprechen, die der Kreis aufzuweisen hat.Acht Millionen für die Schulen
Etwa die Umstellung auf die Sozialraumorientierung, die sich bei den Ausgaben der "Hilfen zur Erziehung" für Familien mit Kindern schon positiv bemerkbar gemacht hat. Auch habe der Kreis bei der bundesweiten Prognos-Studie für seine familienfreundlichen Angebote Platz eins belegt, bei der Ausbaugeschwindigkeit für Kitas landete er auf Platz zwei. Im Sommer könne man für 45 Prozent der Kinder unter drei Jahren Plätze anbieten, so der Landrat. Allerdings werde es zunehmend schwieriger, Personal zu bekommen. Kreisweit seien 20 Erzieherinnen-Stellen unbesetzt.Bei den Investitionen von rund 16,6 Millionen Euro, die der Kreis 2013 plant, haben die Schulen mit acht Millionen Euro den größten Anteil. Rund 3,3 Millionen Euro aus diesem Topf fließen nach Schweich, wovon wiederum der Neubau des Gymnasiums das meiste Geld verschlingt. Für den Bau einer Zweifeldsporthalle in Schweich (nahe Bonhoeffer-Gymnasium) sind Planungskosten im Etat angesetzt. Für die Generalsanierung des Schulzentrums Konz sind 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Hier sollen in den kommenden zehn Jahren insgesamt 20 Millionen Euro investiert werden. Ins Schulzentrum Saarburg fließen 1,6 Millionen Euro, nach Hermeskeil (hauptsächlich für die Sporthallensanierung) gehen 600 000 Euro. In seine Kindertagesstätten steckt der Kreis im nächsten Jahr weitere 2,1 Millionen Euro; für rund fünf Millionen Euro werden Kreisstraßen saniert. Schwerpunkt ist hier der Bau der Wiltinger Saarbrücke.Extra
315 Euro Soviel Geld kommt je Kreiseinwohner von den Gemeinden und Verbandsgemeinden. Sie zahlen im kommenden Jahr rund 46 Millionen an Kreisumlage. Die macht knapp ein Drittel der Einnahmen des Landkreises aus. Wegen steigender Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunkturlage nimmt der Kreis trotz der gleich gebliebenen Berechnungsgrundlage für die Umlage von 41 Prozent 2,3 Millionen Euro mehr ein. 404 Euro So viel bekommt statistisch jeder Kreisbewohner an Zuweisungen von Bund und Land und aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes. Laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist dieser Finanzausgleich aufgrund der gestiegenen Sozialausgaben nicht mehr zeitgemäß und muss reformiert werden (siehe auch obigen Artikel). 5 Euro Das kassiert der Kreis pro Einwohner an Steuern und Abgaben. Die Jagdsteuer ist die einzige steuerliche Einnahmequelle, die der Kreis zur Finanzierung seiner Aufgaben direkt anzapfen kann. alf Extra
156 Euro So viel zahlt - statistisch gesehen - jeder Kreisbewohner für soziale Leistungen. Darunter fallen beispielsweise Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, um ihnen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Auch die Altenhilfe und die "Hilfe zum Lebensunterhalt" ist unter dieser Kategorie aufgeführt. Mit Letzterer werden auch Menschen unterstützt, die eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung beziehen - oder Personen, die kein Arbeitslosengeld mehr bekommen, weil sie länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Rund 50 Millionen Euro wendet der Kreis für diese sozialen Hilfsleistungen auf, etwa die Hälfte wird vom Bund erstattet. 123 Euro Das sind Kosten für Kindertagesstätten pro Kreisbewohner. In der Regel sind das Personalkosten. Etwa 42 Prozent der Gehälter der Erzieher übernimmt der Kreis. Es gibt kreisweit 75 Kitas. Davon sind 28 in kommunaler und 47 in freier Trägerschaft (46 katholisch, 1 evangelisch) Die Kosten für die Kindertagesstätten sind in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen. Der Grund ist die Ausweitung der Plätze für unter Dreijährige (Rechtsanspruch des Landes). 102 Euro Dieser Posten steht für Jugendhilfe und Sport. Zusammengefasst sind hier Aufgaben, die öffentliche und freie Träger zugunsten junger Menschen und deren Familien erbringen. Dies beinhaltet Jugendsozialarbeit, Förderung der Erziehung (beispielsweise bei Scheidungskindern), sozialpädagogische Familienhilfe und die Kindertagesbetreuung in Kitas und Horten. 7 Euro Rund 6,3 Millionen Euro zahlt der Kreis für die Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern. Etwa vier Fünftel der Kosten werden erstattet. 13 Euro Das kostet pro Kopf die Unterhaltung der Straßen. Die Bruttoausgaben betragen 2013 rund 8,7 Millionen Euro. 11 Euro Das wird pro Einwohner für den Bereich Wirtschaft, Weinbau und Tourismus ausgegeben. 90 Prozent der Kosten von 1,8 Millionen Euro zahlt der Kreis aus eigener Tasche. 59 Euro 8,5 Millionen Euro verwendet der Kreis für den Schuldendienst, inklusive Tilgung. Rund 100 Millionen Euro an Schulden hat der Kreis mittlerweile angehäuft. alf
