In Berlin gespart, in Trier wieder ausgegeben
In Deutschland muss gespart werden. Da sind sich angesichts der hohen Schulden bei Städten und Gemeinden, Bundesländern und der Bundesrepublik alle einig. Also hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein milliardenschweres Sparpaket geschnürt.
Dass darin einige Luftbuchungen stehen, dass es vor allem bei denen ansetzt, die ohnehin wenig haben, ist an sich schon ärgerlich genug. Vollends absurd aber ist das sogenannte Sparpaket an den Stellen, an denen es zum reinen Verschiebebahnhof wird. Der Bund senkt seine Kosten und läd sie auf einem kleinen Umweg den Kommunen auf. Und das geht so:
Die Idee: Die Bundesregierung zahlt für Hartz-IV-Empfänger keine Beiträge mehr in die Rentenkasse ein. Der Bund soll dadurch zwei Milliarden Euro sparen. In Trier leben derzeit rund 7000 Menschen von Hartz-IV, im Kreis Trier-Saarburg sind es rund 3800.
Die Folge: Wenn Hartz-IV-Empfänger ins Rentenalter kommen, haben sie einen geringeren Rentenanspruch - falls sie überhaupt Rente bekommen.
Die Folge: Es wird schon in wenigen Jahren mehr Rentner geben, die wegen der niedrigen oder überhaupt nicht vorhandenen Rente einen höheren gesetzlichen Anspruch auf die Grundsicherung haben. Die aber zahlt die jeweilige Kommune vor Ort, also beispielsweise die Stadt Trier oder der Kreis Trier-Saarburg gemeinsam mit den Verbandsgemeinden, die 25 Prozent der Grundsicherung tragen.
Ergebnis: Der Bund spart zwei Milliarden Euro, die Kommunen zahlen, schön verteilt über die nächsten Jahre und Jahrzehnte, die Zeche.
Weiteres Beispiel:
Die Idee: Der Bund will bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik bis 2014 rund 16 Milliarden Euro sparen.
Die Folge: Viele Maßnahmen, mit denen durch freie Träger Langzeitarbeitslose oder schwer Vermittelbare in Arbeit gebracht oder zumindest mit für die Öffentlichkeit sinnvollen Tätigkeiten beschäftig werden, müssen gestrichen werden. Vor Ort trifft das Institutionen wie den Bürgerservice, den Palais e.V. oder den Club aktiv.
Die Folge: Die in der Region und selbst in Trier noch günstige Arbeitslosenquote könnte ansteigen, und damit auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger.
Ergebnis: siehe oben.
Kommunalpolitikern, selbst denen aus CDU und FDP, dürfte es angesichts dessen schwerfallen, die Politik ihrer Bundesregierung zu verteidigen. Teile des Sparpakets hätten sich Merkel und Westerwelle besser gespart.
