Abfallwirtschaft Biotonnen-Bürgerentscheid 2022: Kreistag ist uneins über Termin

Daun/GerOlstein · Der 2020 vollzogene Wechsel von der Biotonne zu den Biocontainern hat im Kreis Vulkaneifel für jede Menge Unmut gesorgt. Der Widerstand gegen diese Neuerung war so groß, dass die Tonne nicht wie ursprünglich vorgesehen endgültig verschwand, sondern der Kreistag Vulkaneifel im August vergangenen Jahres mehrheitlich für die Wiedereinführung votierte.

 ARCHIV - 31.07.2012, Baden-Württemberg, Freiburg: Ein Mitarbeiter der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung schiebt zwei braune Tonnen mit Biomüll zum Müllwagen. (zu dpa: «Wieder mehr Müll in Baden-Württemberg - Probleme an der Biotonne") Foto: Patrick Seeger/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

ARCHIV - 31.07.2012, Baden-Württemberg, Freiburg: Ein Mitarbeiter der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung schiebt zwei braune Tonnen mit Biomüll zum Müllwagen. (zu dpa: «Wieder mehr Müll in Baden-Württemberg - Probleme an der Biotonne") Foto: Patrick Seeger/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: dpa/Patrick Seeger

Wer sie nutzt, muss über die übrigen Abfallgebühren hinaus zahlen: rund 112 Euro pro Jahr.

Derzeit gibt es also zwei Optionen, aber der Kreistag hat im Oktober entschieden, die (wahlberechtigten) Bürger im Vulkaneifelkreis darüber abstimmen zu lassen, ob sie eine flächendeckende Biotonne mit 14-tägiger Leerung oder das bestehende System der Biocontainer favorisieren.

Für die jüngste Sitzung des Kreistags in dieser Woche hatte die Kreisverwaltung vorgeschlagen, den Bürgerentscheid auf den 15. Mai zu terminieren. Bis zur Kreistagssitzung am 21. März könnten alle relevanten Informationen vorliegen und Details wie beispielsweise die Fragestellung geklärt sein, so dass das Gremium endgültig beschließen könne, erklärte Landrätin Julia Gieseking (SPD).

CDU, Grüne und FWG, die als Sansibar-Bündnis eine Mehrheit im Kreistag haben, sah jedoch keine Notwendigkeit, den Termin für den Bürgerentscheid jetzt schon festzulegen. Dafür fehlten  noch die Grundlagen wie beispielsweise die Ermittlung der Kosten für einen Systemwechsel, erklärte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder. FWG-Fraktionssprecher Josef Utters plädierte dafür, sich genug Zeit zu nehmen für eine Diskussion, Dietmar Johnen (Sprecher Fraktion Grüne) für ein „transparentes Verfahren“, bei dem alle Beteiligten einbezogen würden.

SPD und FDP sprachen sich hingegen dafür aus, dem Vorschlag der Kreisverwaltung zu folgen. Die Terminfestlegung solle „nicht auf die lange Bank“ geschoben werden (SPD/UWG-Fraktionssprecher Jens Jenssen), es sei Zeit, „endlich ein Ende der Geschichte zu erzählen“ (FDP-Fraktionssprecher Marco Weber).

Die Kreistagsmehrheit entschied aber, noch keinen Termin festzulegen. Die Landrätin hat den 15. Mai aber noch nicht aufgegeben.

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