Harte Zeiten für Hartz-IV-Empfänger

Harte Zeiten für Hartz-IV-Empfänger

Die Aktion Arbeit des Bistums Trier und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sehen den sozialen Frieden im Land in Gefahr. Angesichts der geplanten Reformen am Arbeitsmarkt zum 1. April 2012 fordern sie in einem gemeinsamen Positionspapier einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Trier. Werden die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Instrumente am Arbeitsmarkt im Frühjahr kommenden Jahres umgesetzt, dann trifft das auch die Region Trier. Allein in der Stadt - beim Bürgerservice, dem Regional-Caritasverband und dem Bürgerhaus Trier-Nord - sieht das Bistum Trier 244 von derzeit 800 Ein-Euro-Jobs in Gefahr. Im Landkreis Trier-Saarburg rechnet der DGB mit einem Rückgang von heute mehr als 1000 auf dann 577 Stellen. Denn die Voraussetzungen für Ein-Euro-Jobs sollen künftig erschwert und die Zuschüsse auf 30 Euro monatlich begrenzt werden. Und mit der Streichung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entfällt laut Bistum und DGB die "einzige verbliebene Möglichkeit öffentlich geförderter Beschäftigung im Bereich der Arbeitslosenversicherung" (siehe Extra). "Man darf sich von den guten Arbeitsmarktzahlen in der Region Trier nicht blenden lassen", sagt Christian Schmitz, DGB-Geschäftsführer Region Trier. Ohne die Aufträge aus Luxemburg und die rund 29 000 Pendler dorthin könne die Region bei weitem nicht eine derartige Wertschöpfung erreichen. Schließlich sei etwa rund ein Drittel aller Beschäftigten in sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen. Heißt: Rund 60 000 Menschen in der Region Trier haben befristete Beschäftigungsverhältnisse und 400-Euro-Jobs, von denen man dauerhaft nicht leben kann. Dazu komme ein Sockel von rund 5300 Langzeitarbeitslosen. "Selbst der Facharbeitermangel kann dies nicht auflösen", sagt der Gewerkschafter. Schließlich bräuchte diese Klientel eine besondere Förderung.
Hans Casel, bischöflicher Beauftragter für die Aktion Arbeit, sieht den sozialen Frieden im Land in Gefahr. "Trotz der hervorragenden Arbeitsmarktzahlen gibt es eine Schattenseite, auf der diejenigen leben, die keine Chancen haben", sagt er. Was die Politik mit ihren Reformen vorhabe, sei "die Aufkündigung der Solidarität mit den Schwächeren". Der Riss durch die Gesellschaft werde größer, und die Wirtschaft profitiere von billiger Leiharbeit, statt solide Arbeitsplätze zu schaffen.
Für DGB und Bistum ist es folglich besser, "öffentlich Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit", sagt Casel. Auch wenn es auf den ersten Blick viel koste, Menschen in eine Beschäftigung jeglicher Art zu bringen, werde der volkswirtschaftliche Nutzen auf lange Sicht wie bei Renten und Altersbezügen oft vergessen. Auch wenn die Wirkung einzelner Instrumente nicht groß war und manche wenig genutzt wurden: "Ein schlechtes Instrument ist immer noch besser als keines", sagt der Bistumsbeauftragte. Der DGB und die Aktion Arbeit fordern deshalb einen sogenannten dritten Arbeitsmarkt, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Jugendliche ohne Ausbildung, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Dass man dabei dicke Bretter bohren muss und womöglich als Verlierer vom Platz geht, ist den Verantwortlichen klar.
Christian Schmitz: "Ich vermute, dass das Gesetz wider besseres Wissen durchgepeitscht wird. Es hängt aber vom öffentlichen Druck ab, ob es später Korrekturen oder nachträgliche Finanzierungsmodelle über das Land geben kann."

Die Bundesregierung hat am 25. Mai einen Gesetzentwurf für eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 1. April kommenden Jahres beschlossen. Die Reform soll die Arbeitsmarktinstrumente neu ordnen und straffen; die Zahl der Instrumente soll durch Wegfall und Zusammenlegung um ein Viertel reduziert werden. Die meisten Änderungen beziehen sich zwar auf das Dritte Sozialgesetzbuch (SGB III) und damit auf die Arbeitslosenversicherung, jedoch gelten diese Regelungen weitgehend analog auch für erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus dem SGB II, also für Hartz-IV-Empfänger. Wegfallen sollen Eingliederungsgutscheine für ältere Arbeitnehmer, die sozialpädagogische Begleitung bei der Vorbereitung von Jugendlichen auf die Berufsausbildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Qualifizierungszuschüsse für jüngere Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, Ausbildungsbonus für Altbewerber und für Azubis aus Insolvenzbetrieben. Ebenso fällt der Gründungszuschuss für Arbeitslosengeldempfänger, die sich selbstständig machen, weg. Die Aktion Arbeit wurde 1983 vom ehemaligen Bischof Hermann Josef Spital ins Leben gerufen. Damals überstieg in Deutschland die Zahl der Arbeitslosen erstmals die Zwei-Millionen-Grenze (heute: knapp drei Millionen). Ziel war und ist es, Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Ausbildung, Geringqualifizierte und junge Mütter in Arbeit zu bringen. Dabei bringt sich das Bistum in die Anschub- oder Restfinanzierung mit ein und will eine Lobby für Arbeitslose gegenüber der Politik sein. Mehr als 8,5 Millionen Euro sind bislang in einzelne Projekte im gesamten Bistum geflossen. Schon vor drei Jahren hatte der damalige Bischof Reinhard Marx ein Modell vorgestellt, wie Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden könnten. Doch die Politik hat es bislang nicht aufgegriffen. sas

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