Kritik an kommunalen Steuererhöhungen
Trier/Mainz · Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in der Region Trier befinden sich auf einem Rekordniveau. Dennoch erhöhen die Kommunen weiter die Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer B.
Trier/Mainz. Mehr als die Hälfte aller rheinland-pfälzischen Kommunen hat zum Jahresbeginn 2014 die Realsteuern angehoben. Während zwischen 2008 und 2010 jeweils nur etwa zehn Erhöhungen der Hebesätze zu verzeichnen waren, gab es in diesem Jahr alleine bei der Gewerbesteuer 160. Bei der Grundsteuer B für Grundstücke wurden 217 Erhöhungen festgestellt.Von den insgesamt 2318 Gemeinden in Rheinland-Pfalz, haben 1249 (54 Prozent) die Gewerbesteuerhebesätze und 1387 (60 Prozent) die Hebesätze der Grundsteuer zum 1. Januar 2014 angehoben. Laut der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammer gab es in den 556 Kommunen im IHK-Bezirk Trier in diesem Jahr 377 Anhebungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B. Der gleiche Trend zeige sich auf Landesebene.
Kritik an Hebesätzen
Die Industrie- und Handelskammer geht davon aus, dass sich die Steueranhebungen in Rheinland-Pfalz negativ auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft auswirken könnten. Damit entscheide der örtliche Hebesatz zu einem erheblichen Teil über die Standortqualität der Kommunen und die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen. Die Gewerbesteuer könne Betriebe zu Standortverlagerungen bewegen oder in ertragsschwachen Jahren sogar deren Existenz gefährden. Dazu Jan Glockauer, Trierer IHK-Hauptgeschäftsführer: "Das andauernde Drehen an der Steuerschraube ist eine enorme Belastung für die heimischen Unternehmen und die Attraktivität des Standortes."
Dazu Ralf Frühauf, Pressesprecher der Stadt Trier: "Der überwiegende Teil der rheinland-pfälzischen Kommunen schreibt in den kommunalen Haushalten seit Jahren hohe Defizite als Folge von Aufgabenverlagerungen von Bund und Land auf die Kommunen, welche nicht einhergehen mit der Stärkung der Einnahmeausstattung." Das einzige Instrument, welches eine Kommune im größeren Maße bedingt selbst einsetzen könne, sei die kommunale Steuerpolitik über die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer).
"Es ist zwar richtig, dass auch im Haushalt der Stadt Trier im Vergleich zu den Vorjahren durchaus eine steigende Tendenz bei den Gewerbesteuererträgen zu verzeichnen ist. Die gestiegenen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von 2,6 Millionen Euro reichen jedoch bei weitem nicht aus, ein Haushaltsdefizit von 47,1 Millionen Euro aufzufangen."
Regierung unbeeindruckt
Das rheinland-pfälzische Finanzministerium zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik. Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums macht deutlich: "Die Hebesätze der Gewerbe- und der Grundsteuer werden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung von der jeweiligen Kommune selbst festgelegt. Das Verfassungsgericht des Landes hat festgestellt, dass im Bundesvergleich hier im Land unterdurchschnittliche Hebesätze Anwendung finden." In den letzten 14 Jahren seien die Nivellierungssätze nur zwei Mal angepasst worden. "Außerdem wird durch die Erhöhung der Nivellierungssätze niemand bestraft, aber es gibt durchaus einen Anreiz für die Kommunen, auskömmliche Hebesätze festzulegen. Im Bundesvergleich liegen die Hebesätze in Rheinland-Pfalz weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt."
