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Mindestlohn-Allianz für 8,50 Euro pro Stunde

Mindestlohn-Allianz für 8,50 Euro pro Stunde

Schulter an Schulter treten der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Trier (DGB) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Bezirk Trier (CDA) für einen Mindestlohn ein. Kurz vor dem CDU-Landesparteitag in Bingen (4. November) stellen die beiden Organisationen ein gemeinsames Positionspapier vor.

Trier. Berührungsängste hat Sascha Kohlmann als Bezirksvorsitzender der CDA im Bezirk Trier sicher nicht. Ins Haus der Gewerkschaft hat der CDA-Frontmann aus der Region gemeinsam mit dem DGB-Geschäftsführer Region Trier, Christian Schmitz, die Presse eingeladen, um ein gemeinsames Positionspapier zum Mindestlohn vorzustellen.
Auch beim Thema Mindestlohn hat der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU in Trier-Saarburg eine klare Ansicht: "Es gibt keine negativen Auswirkungen bei 8,50 Euro pro Stunde." Mit dieser Meinung steht er unter seinen Parteifreunden in der Region nicht allein. Auf Antrag des Trier-Saarburger Kreisverbandes wird der Landesparteitag den Punkt thematisieren. "Bei uns an der Basis gibt es eine große Zustimmung zu einer Lohnuntergrenze oder einem Mindestlohn, oder wie man das Kind auch immer nennen mag", sagte Kohlmann.
DGB-Chef Christian Schmitz freut sich über diese Unterstützung, schließlich sind die 8,50 Euro Stundenlohn schon lange ein Thema für die Gewerkschaft. Sechs Pluspunkte führt die Allianz an. "Zunächst geht es um die Würde des Menschen, dass Arbeit dem Menschen Sinn und Wert gibt", sagt Schmitz. Ordnungspolitisch würde ein Mindestlohn den fairen Wettbewerb unter den Unternehmen fördern, denn Dumpinglöhne würden durch ergänzende Sozialleistungen subventioniert. Zudem würden die Sozialkassen entlastet und die Konjunktur angekurbelt, denn "mehr Lohn wird von Menschen mit geringen Einkommen konsumiert", so Schmitz, und mit einem Mindestlohn könnte die Altersarmut eingeschränkt werden. Laut Rechnung der beiden muss ein Arbeitnehmer heute mehr als 1000 Euro im Monat verdienen und dann noch 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um mehr Rente zu bekommen, als ihm die Grundrente zusichert.
"Allein 1800 Aufstocker (siehe unten) gibt es in der Region. Davon arbeiten 700 Menschen in Vollzeit", ärgert sich DGB-Mann Christian Schmitz. Auch für Sascha Kohlmann ein falsches Signal: "Mit einem Mindestlohn könnten wir jene Unternehmen vor unfairem Wettbewerb schützen, die ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen. Das ist sozial, christlich und gerecht", so Kohlmann. Auch mit Blick auf Luxemburg sieht der CDA-Vorsitzende einen Mindestlohn als wichtig an. "Durch die Grenznähe zu Luxemburg, aber auch zu Belgien und Frankreich, die alle einen Mindestlohn haben, sind wir in der Lohnentwicklung zurückgefallen", argumentiert Kohlmann. Wenn es darum gehe, der Region Facharbeiter zu sichern, dürfe ein Mindestlohn kein Tabu sein. Obwohl CDA und CDU-Kreisverband in dieser Sache auf Konfrontationskurs zur Landesvorsitzenden Julia Klöckner stehen, geht Kohlmann nicht davon aus, dass die Diskussion um einen Mindestlohn seiner Partei schade. "Ähnliche Vorstöße gibt es in der CDU in NRW und im Saarland. Und es gibt an der Basis viele, die für eine Lohnuntergrenze oder einen Mindestlohn sind." Und mit Christian Schmitz ist er sich einig: "Der Mindestlohn kommt, wenn nicht in diesem Jahr, dann in den nächsten."
Was fordern die Verfasser?


DGB und CDA fordern den Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde: "Wir orientieren uns am Normalarbeitsverhältnis von 1400 Euro brutto im Monat, was etwa der Pfändungsfreigrenze entspricht", so die Autoren des Papiers. Über 20 Prozent aller Arbeitsverhältnisse in der Region würden damit eine Lohnsteigerung erhalten.Extra

CDU-Landeschefin Julia Klöckner: "Es ist erwiesen, dass branchenspezifische Mindestlöhne nicht schädlich für Arbeitsplätze sind." Sehr erfreut sei sie über die "sachliche und fundierte Auseinandersetzung verschiedener Gruppierungen in der Partei". Patrick Schnieder, Trierer CDU-Bezirkschef und designierter Generalsekretär, sagt: "Ich gehe davon aus, dass sich Arbeitnehmer und -geber in unserer Partei auf eine Position einigen werden, die für alle beim Landesparteitag tragfähig ist." fcg