Bruch: 30 Verbandsgemeinden weniger
Mainz · Äußerungen des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch (SPD) zu Eckpfeilern der geplanten Kommunalreform haben bei Gemeinden neuerliches Rätselraten und Aufatmen bei kleineren Landkreisen ausgelöst: Die Zahl der Verbandsgemeinden soll durch Zusammenschlüsse um ein Fünftel verringert werden, sagte Bruch dem Südwestrundfunk.
(ren/dpa) Statt derzeit 163 Verbandsgemeinden soll es nach der Kommunalreform nach Aussage des reinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch noch rund 130 geben.
Gleichzeitig stellte Bruch noch einmal klar, dass Landkreise nicht angetastet werden, was vor allem kleine Kreise wie Cochem-Zell mit seinen 60 000 Einwohnern aufatmen lässt. Bis Ende Januar werde das Ministerium die erste Vorschlagsliste vorlegen, wo es Fusionen für sinnvoll hält zunächst in einer Freiwilligkeitsphase bis 2013 mit finanzieller Förderung, bevor ab 2014 gesetzliche Regelungen greifen sollen.
Das ist keine Muss-Liste, sondern ein erster Vorschlag, sagte eine Ministeriums-Sprecherin.
Mehr Fusionen in der Pfalz, weniger im Norden
Neben der Einwohnerzahl spielen weitere Kriterien wie Flächengröße, Wirtschafts- und Verkehrsbeziehungen und landsmannschaftliche Verbundenheit eine Rolle.
Damit zeichnet sich ab, dass es in der Pfalz mehr Fusionen geben wird, da es dort mehr kleine Verbandsgemeinden mit geringer Fläche gibt. Im Norden sind wir sehr schnell bei großen Flächen, sagt Heijo Höfer, Verbandsgemeinde-Bürgermeister in Altenkirchen und Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Er habe den Eindruck, dass manch ein Bürgermeister sich seine Gedanken macht und bei seinen Leuten vorfühlt. Vereinzelt sind freiwillige Überlegungen bekanntgeworden. So verhandelt die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron mit Thalfang, Bernkastel-Kues und Schweich.
In Bruchs eigener Partei sind einige weniger glücklich über die Nennung einer Hausnummer, während der Kommunalwahlkampf vor der Tür steht. Das macht keinen Sinn, weil man dar-auf festgenagelt wird, schwant Carsten Pörksen, Landtagsabgeordnetem und Kommunalpolitiker in Bad Kreuznach. Da auf Landesebene keine Kooperation mit der CDU zustande gekommen sei und die Bürger nicht nach Reformen verlangten, werde nur dem Gegner das Feld bereitet. Damit könnte er Recht haben. Heinz-Hermann Schnabel, Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, geht davon aus, dass das Thema eine wesentliche Rolle im Kommunalwahlkampf spielen wird. Bruchs Zahl sei willkürlich gegriffen. Statt erst einmal durchzudeklinieren, wie sich die 64 geplanten Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Verwaltungspraxis auswirken, wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Schnabel warnt vor Entscheidungen am Grünen Tisch. Aber auch die CDU könne sich später eine gesetzliche Regelung vorstellen, wenn freiwillige Veränderungen allein nicht funktionieren.
