Koalition will Steuerschätzung abwarten
Die schwarz-gelbe Koalition will ihr Konzept für umfangreiche Steuersenkungen nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen im Mai vorlegen.
Berlin. (wk) Die Wahl in Nordrhein-Westfalen naht, und mit sinkenden Umfragewerten für Union und FDP wächst auch die Nervosität der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Am Sonntagabend treffen sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU), um über die Lage zu reden. Gesucht: ein Thema, das Schwarz-Gelb noch vor dem 9. Mai Pluspunkte bringen könnte. Und immer noch ein Mittel gegen den öffentlichen Streit untereinander. Dass in einem Vorziehen der Steuerreform die Lösung liegen könnte, stand gestern kurzzeitig im Raum, wurde aber schnell wieder verworfen.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte vermeldet, entgegen der bisherigen Beschlusslage wolle die Koalition doch schon zum 1. Januar 2011 die Steuern senken, aber nur in einem Umfang von fünf bis zehn statt der ursprünglich beabsichtigten 19,5 Milliarden Euro.
Doch Kanzleramt wie FDP beeilten sich gestern zu erklären, dass es bei dem bisherigen Fahrplan bleibe. Diesem zufolge geht die Debatte über Art und Umfang der Steuererleichterungen erst nach der für Anfang Mai erwarteten Steuerschätzung los. Zu spät, um die NRW-Wahl noch beeinflussen zu können.
Ein Abweichen vom verabredeten Ablauf wäre auch überraschend gewesen. Nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel hatte immer wieder wortreich erklärt, warum es nicht sinnvoll sei, noch vor der Steuerschätzung irgendetwas zu entscheiden. "Die Wachstumsprognosen sind völlig klar, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Wirkung der automatischen Stabilisatoren und vieles andere aber nicht. Deshalb warten wir die Steuerschätzung ab", sagte sie etwa Ende Januar bei der Einbringung des Haushaltes im Bundestag.
In FDP-Kreisen wurde gestern vermutet, dass die CSU die Meldung lanciert habe. Sie wolle die Koalition auf ein geringes Entlastungsvolumen festlegen. Die Liberalen aber pochen auf die vereinbarten 19,5 Milliarden Euro. Sie wollen dafür am 24. April bei ihrem Bundesparteitag in Köln ein Konzept verabschieden, um damit in der Schlussphase des Wahlkampfs an Rhein und Ruhr noch punkten zu können. An einer vorherigen Klärung mit weit geringeren Entlastungen hätten sie kein Interesse. Es sollen eine Reihe von Progressionsstufen eingeführt und der Progressionsverlauf abgeflacht werden. Eingangs- und Spitzensteuersatz bleiben voraussichtlich allerdings unangetastet.
