1. Meinung

Verloren und unentschieden

Verloren und unentschieden

Die Union hat gestern in zwei der drei wählenden Länder deutlich verloren. Aber die SPD hat nicht gewonnen. Für den Bundestagswahlkampf bedeutet das ein Unentschieden. Merkel-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier bleibt darauf angewiesen, dass der Ausgang im Saarland und in Thüringen im Unions-Lager Nervosität auslöst.

Gründe dafür gäbe es. Zwar hat Angela Merkel schon vorgebaut, als sie darauf hinwies, dass die hohen Landtagswahlergebnisse der Union vor vier oder fünf Jahren der damaligen Wut über die rot-grüne Bundesregierung geschuldet gewesen seien. Es handele sich mithin jetzt um eine Art Normalisierung.

Doch kann die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin nur schwer darüber hinwegreden, dass ihre Partei in 13 von 14 Landtagswahlen, die es seit ihrer Kanzlerschaft gab, zum Teil drastisch verloren hat. Die Unions-Landesverbände, die parallel zum Bund am 27. September wählen werden, Schleswig-Holstein und Brandenburg, müssen nun ein ähnliches Desaster befürchten. Es wird deshalb viele in der Union geben, die Merkels Strategie der bewussten Vagheit für falsch halten. Die Klartext wollen - CDU pur. Nur eben in ganz unterschiedlicher Weise.

Die einen wollen eine deutliche Abgrenzung von der FDP, wollen die Betonung des Sozialen. Und die anderen wollen genau das Gegenteil, die Besinnung auf die alten ordnungspolitischen Werte der freien Marktwirtschaft, mit denen Merkel allerdings 2005 fast baden ging. Dazwischen agiert dann noch eine unberechenbare CSU. Angela Merkel wird Mühe haben, dieses explosive Gemisch in den nächsten vier Wochen unter Kontrolle zu halten.

Für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ist das Ergebnis höchst ambivalent. Zwei CDU-Ministerpräsidenten abgelöst, zwei SPD-Ministerpräsidenten installiert, dass hätte Steinmeiers Behauptung, dass die Umfragezahlen von heute nicht das Wahlergebnis von morgen sind, für die letzten vier Wochen des Bundestagswahlkampfes Gewicht gegeben.

Nun aber zeigt sich, dass die SPD ihre damals verlorenen Stimmanteile nicht zurückbekommt, sondern sie offenbar dauerhaft an die Linke verliert. Außerdem wird es ein sehr widersprüchliches Signal der SPD an ihre Wähler im Bund sein, wenn sie nun im Saarland einen CDU-Ministerpräsidenten mit Hilfe der Linken ablösen sollte, in Thüringen aber einen CDU-Ministerpräsidenten an der Macht hält, um einen Regierungs-Chef der Linken zu verhindern. Der große Durchbruch, den er gebraucht hätte, war das gestern für Steinmeier noch nicht.

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