Der TV berichtet, dass Peter Bleser, "CDU-Agrarexperte", nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner deren Nachfolger als Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden soll.

Man freut sich, dass jemand aus unserer Region dieses wichtige Amt übernimmt. Seine Qualifizierung wird belegt: Er ist Chef der Arbeitsgruppe für Agrar- und Verbraucherschutz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf der Homepage des TV erfährt man mehr über seine Vita: Kreisvorsitzender des Bauern- und Winzerverbandes Cochem-Zell, Präsidiumsmitglied des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Mitglied der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Raiffeisenbank Kaisersesch-Kaifenheim und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Raiffeisen Warenzentrale Rhein-Main e.G., Köln. Nicht berichtet der TV allerdings, dass Bleser überzeugter Anhänger der industriellen Landwirtschaft und als Aufsichtsratschef der Raiffeisen Warenzentrale Rhein-Main ein wichtiger Vertreter der Futtermittelbranche ist, die im Zentrum des Dioxin-Skandals steht.

Wenn er auch den aktuellen Skandal auf "kriminelle Machenschaften" von Einzeltätern zurückführt, so dürfte ihm dennoch nicht entgangen sein, dass gerade die Massenproduktion mit ihren undurchsichtigen Handelswegen bei der Futterherstellung und ihrem Vertrieb die Voraussetzung dafür ist, dass es überhaupt solche Skandale geben kann. Deshalb ist zu bezweifeln, ob er umsetzt, was seine Ministerin nach Bekanntwerden des Skandals forderte: "Verbraucherschutz muss vor allen wirtschaftlichen Interessen stehen." Dazu wäre eine Abkehr von der Profit-Erwartung bei der Massentierhaltung erforderlich sowie eine Förderung der regionalen klein- und mittelbäuerlichen Fleischproduktion mit ihren regionalen Produktkreisläufen. Das von einem Vertreter der mit Union und Bauernverband verzahnten Agrarlobby zu erwarten, ist jedoch aufgrund ihres großen Einflusses nicht nur bei Gesetzentwürfen mehr als unwahrscheinlich.

Zum Glück ist in einer Demokratie das Volk der Souverän: Es kann nicht nur an der (Fleisch-)Theke, sondern auch bei Wahlen selbst entscheiden.

Norbert Bogerts, Welschbillig

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