Finanzen

Zum Artikel "Steuerfahnder ziehen die Netze enger" (TV vom 27. Februar) und zur überfälligen Reform der Gesetzgebung:

"So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist." Der Herr Christus wusste sicherlich nicht, dass unsere Republik sich Gesetze und Verordnungen leistet in einer Menge, die der Steuerverwaltung der gesamten übrigen Welt entspricht. Er wusste nichts von 200 Steuergesetzen und 100 Verordnungen, einem Vielfachen von Verwaltungsanweisungen und einer Unmenge von Steuerliteratur. Hatte er etwa auch nur eine kleine Ahnung von dem täglich viele Kilometer fahrenden "Grenzgänger", der die "Zwei-Tage-Monatsregel" nicht kennt, oder mehr als "19 Tage" in seinem Vaterland zu arbeiten wagt? Kennt dieser Mensch denn nicht die "30-Tage-Regelungen", die der "60 Tage", dann die Schweizerischen Regeln, dann die der "183 Tage", und was ist mit der "200-Tätigkeitstage-Regelung"? Das Bedrückende ist, dass der Kaiser in vielen Fällen sowieso nicht mehr weiß, was ihm sei, der sogenannte "Steuerbürger" muss es aber wissen. Letzterer hat spätestens dann kapituliert, wenn er auch noch wagt, unternehmerisch tätig zu sein und die (nahezu verfassungswidrige) drückende Steuerlast wenigstens legal zu mindern. Unrechtsbewusstsein und Steuermoral, immerhin unsere Gemeinschaft wesentlich tragende Säulen, korrodieren zusehends. Bewiesen wird dies durch die zunehmenden Erfolge der Steuerfahndung in dem Maße, in dem der Kaiser Rechtssicherheit durch klare, einfache und daher verständliche Gesetze mittels eines "Steuerdschungels" untergräbt, sich selbst als Straftäter geriert, indem gestohlene, veruntreute Daten auf kleinen silbernen CDs angekauft werden, von einer fahrlässigen Überschuldung, die jeden kleinen GmbH-Geschäftsführer nach drei Wochen vor den Strafrichter treibt, gar nicht zu reden. Der Punkt ist die eklatante, himmelschreiende Schwäche unserer Regierungen, der sie wählenden Bundestagsabgeordneten und damit von uns selbst, den Dauerskandal "Steuerdschungel" endlich durch die ermüdend lange immer wieder versprochene Steuerreform zu beenden. Wir alle haben ein Anrecht auf ein gerechtes, und das ist ein klares, einfaches Steuersystem, wie es einmal Friedrich Merz und Paul Kirchhof ausgearbeitet hatten. Erst dann ändert sich schlagartig auch das Unrechtsbewusstsein derjenigen, die bewusst Steuern hinterziehen. Der Staat, der in diesem Bereich das Gegenteil eines Vorbildes abliefert, fördert unzweifelhaft die Übertretung der Gesetze selbst. Also warum ändern wir das nicht? Dr. Gilbert Haufs-Brusberg, Trier

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