Was auf den ersten Blick als vornehme Enthaltung bei der Abstimmung über die Zulassung von Genmais wirken kann, ist in der Realität eine echte Ohrfeige für die Verbraucher und für Betriebe, die auf ökologische Landwirtschaft setzen. Umfragen ergeben ein unmissverständliches Bild: Deutsche Verbraucher wollen keine gentechnisch manipulierten Lebensmittel. Sie setzen stattdessen immer mehr bewusst auf gentechnikfreie und auch biozertifizierte Produkte. Und nicht nur Deutsche - auch die qualitätsliebenden Franzosen wehrten und wehren sich mit Nachdruck gegen die Zulassung von Genmais in der Europäischen Union. Diese klare Haltung hat die neue Bundesregierung, allen voran der nun zurückgetretene Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU), zulasten von Bevölkerung und bäuerlichen Betrieben verwässert. Während 19 EU-Staaten eindeutig gegen die Zulassung votierten und nur fünf Staaten dafür, setzte Deutschland - neben Portugal, Belgien und der Tschechischen Republik - auf ein schwammiges Weder/Noch. Damit wurde die notwendige Mehrheit, um Genmais in Europa und Deutschland zu verhindern, torpediert. Zwar kündigte Friedrich an, dass man im Rahmen von regions- und länderspezifischen Ausnahmeregelungen, die er innerhalb der EU erwarte, in Deutschland voraussichtlich keinen Genmais anbauen werde. Aber: Die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung im Europaparlament ist nichts weiter als eine bewusst scheinheilige Mogelpackung. Denn in Kombination mit dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA können amerikanische Unternehmen Deutschland auf Schadensersatz verklagen, falls hierzulande kein Genmais auf den Markt kommen dürfe. "Die Pseudo-Enthaltung ist ein ökonomischer Tiefschlag gegen die Biobetriebe, die nun mit großem Arbeits- und Kostenaufwand nachweisen müssen, dass ihre Produkte gentechnikfrei sind." Dies schade dem Bio-Sektor, der in Rheinland-Pfalz bislang Rekordanmeldungen von Betriebsumstellungen verzeichne. Norbert Worm, Gerolstein