Ich habe eine Postkarte gefunden, auf der folgender Spruch steht: "Je weiter Du unten sitzt, desto eher wirst Du von oben beschissen." Diese Aussage spiegelt wider, wie sich viele deutsche Bürger fühlen. Besonders unsere Geringverdiener sitzen "besch…" in der unteren Reihe, während die "Oberen" (deutsche Politiker, die das Sagen haben) sich in einer beachtlichen Gehaltserhöhung sonnen. Christa Stock, Trier Endlich scheint es zu klappen: Unsere Volksvertreter können sich nach zähen Verhandlungen auf eine fast zehnprozentige Erhöhung ihrer Abgeordneten-Diäten einigen! Allerdings wird die Erhöhung leider nicht direkt und komplett fällig, sondern in zwei Raten, das kommt besser beim Normalbürger an! Dass unsere Abgeordneten nach dieser Erhöhung zu den bestbezahlten Parlamentariern in Europa gehören, sei nur eine Randnotiz. Dass Abgeordnete gut bezahlt werden sollen, steht außer Frage, müssen sie sich doch sonst durch lukrative Zweitjobs (Aufsichtsräte) mühsam über Wasser halten. Nach dieser Erhöhung wird das ja wohl nicht mehr nötig sein. Für den normalen Beamten oder Arbeitnehmer nimmt sich diese Erhöhung doch etwas sehr seltsam aus, besonders im Hinblick auf die sagenhafte Gehaltserhöhung der Landesbeamten (wozu auch Lehrer zählen) in Rheinland-Pfalz: ein Prozent! Der Beschluss vom ehemaligen Landesvater Kurt Beck gilt bis 2016. Für einen Realschullehrer macht das monatlich immerhin fast - nach Abzug von Steuern - 21 Euro, bei den Diäten unserer Parlamentarier wird die geplante Erhöhung zunächst 830 Euro betragen, im Monat. Passt das noch? Werner Ludgen, Olzheim Die geplante Reform, künftige Diätenerhöhungen an die allgemeine Bruttolohnentwicklung aller Arbeitnehmer anzupassen, ist sicherlich lobenswert: Ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer ist allerdings die Tatsache, dass sich die Parlamentarier zuvor im ,,Selbstbedienungsladen Deutschland für Politiker" eine saftige Anpassung genehmigen. Lobenswert ist die Einstellung der Opposition im Bundestag, die diese ,,Vorab-Erhöhung" für nicht gerechtfertigt und überzogen hält. Ich erinnere hier insbesondere an die Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Grüne) und Gregor Gysi (Die Linke), die sich erfreulicherweise im Sinne aller braven Steuerzahler dagegen ausgesprochen haben. Dies allerdings wird wohl die Durchsetzung der Erhöhung der Diäten, mit Mehrheit der (inzwischen sage ich leider auch mit meiner Stimme entstandenen) großen Koalition nicht verhindern können. Vorschlag: Da die Opposition sich vehement gegen die Erhöhung ausgesprochen hat, sollten alle Abgeordneten der Opposition (immerhin 127 Parlamentarier) auf die Erhöhung verzichten und diese für soziale Zwecke zur Verfügung stellen, etwa zur Bekämpfung der leider von Politikerseite viel zu wenig beachteten Kinderarmut und der Rentner, die trotz ihrer langjährigen Zahlungen in die Rentenkassen unterhalb des Existenzminimums leben. Michael Aubart, Newel Da haben wir es wieder, kaum wiedergewählt oder neu im Bundestag, sorgen diese Damen und Herren für eine spürbare Verbesserung ihres Einkommens. Ist ja einfach, wenn man sich selbst bedienen kann. Zehn Prozent oder monatlich 830 Euro hält man für angemessen. Viele Rentner haben noch nicht einmal 830 Euro im Monat zum Leben, die hat man im letzten Jahr mit plus 0,25 Prozent abgespeist. Das waren für viele lediglich ein bis zwei Euro mehr. Und das für ein ganzes Arbeitsleben. Schämen sich unsere sogenannten Volksvertreter gar nicht? In was für einem Land leben wir? Ach ja, in einem der reichsten Länder der Erde. Reichtum für einige wenige auf Kosten von Millionen Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben! Matthias Hormesch, Wißmannsdorf Ob die Abgeordneten im Bundestag mit der Erhöhung um 830 Euro in den Bezügen tatsächlich finanziell auskommen werden? Und sich dann vielleicht auch besser einigen können mit solch schwerwiegenden Fragen, ob man einem (oft im Akkord arbeitenden) Menschen unteren Einkommens wirklich einen Mindestlohn gewähren kann? Denn das könnte doch unsere Wirtschaft gefährden! Annette Müller, Konz Union und SPD wollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um zehn Prozent erhöhen! CDU-Kauder sieht das als ausgewogen; SPD-Oppermann verweist auf die große Verantwortung der Abgeordneten. Würde eine Gewerkschaft eine zehnprozentige Erhöhung fordern, würden die zuvor Genannten dies als widernatürlich und grotesk empfinden und weit von sich weisen. Gewerkschaften fordern durchschnittlich etwa 3,5 Prozent, die auch noch regelmäßig nach unten verhandelt werden. Rentner erhalten nur marginale Erhöhungen. Der Unterschied lässt das arrogante und abgehobene Verhalten der Abgeordneten klar erkennen. Zudem diese Parlamentarier die Diäten auch noch selbst festlegen können! Ich habe mir die Mühe gemacht, das parlamentarische Verhalten der Abgeordneten festzuhalten (anwesende Parlamentarier): Bundestag am 12. Februar, 13 Uhr: etwa 55, 15.30 Uhr: etwa 75. Bundestag am 13. Februar, 9 Uhr: etwa 360 (Thema: Afghanistan), 9.30 Uhr: etwa 500, 11.30 Uhr: etwa 100, 12.30 Uhr: etwa 60, 13.30 Uhr: etwa 60, davon 97 Prozent Grüne und Linke! Von 631 im Bundestag vertretenen Parlamentariern war also nur ein Bruchteil (teils nur zehn Prozent) der "Vertreter des Volkes" anwesend. Von den Anwesenden waren auch noch 50 Prozent mit ihrem Handy oder mit Lesen beschäftigt. Eine größere Verachtung der aktiven Mitwirkung in einem Gesetzgebungsorgan hat es in Deutschland noch nie gegeben! Würden in einem privaten oder öffentlichen Arbeitsbereich nur zehn Prozent der Mitarbeiter erscheinen (aber das gesamte Gehalt kassieren), wäre der Aufschrei der "Volksvertreter" nicht zu bändigen. So aber wird das dumme Volk von den Abgeordneten regelrecht vorgeführt! Gerlach Pfeiffer, Kirchweiler Nach den Plänen zur Diätenerhöhung muss man unseren Bundestag als einen Selbstbedienungsladen par excellence bezeichnen; es ist wohl einmalig, dass sich ein Gremium aus sogenannten Volksvertretern - ohne von diesem Volk in die Schranken gewiesen werden zu können - sich einfach mal so das Gehalt sehr erheblich erhöht. Und dann auch noch diese Argumentation bezüglich der Verantwortung, in der die Abgeordneten stehen. Lieber Herr Oppermann, in meinen Augen gehört zu dieser Verantwortung auch, dass man für sein Tun Verantwortung übernimmt und vor allem, dass man für sein Tun auch zur Verantwortung gezogen werden kann (nicht nur durch einen eventuellen Rücktritt, der zudem meist auch noch finanziell versüßt wird). Wenn Politiker für ihre wohl nicht so seltenen Fehlentscheidungen geradestehen müssten, würden sie wohl verantwortungsvoller agieren! Mir drängt sich bei all diesem Gemauschel immer wieder die Frage auf, warum wir uns eigentlich einen solchen Bundestag leisten? Die Politik wird doch eh von den Lobbyisten gemacht. Also setzen wir doch gleich diese ins Parlament, die haben zumindest mehr Ahnung von dem, was sie tun (TV vom 12. Februar: "… das Gesetz werde in einem Tempo durchgeboxt, dass noch nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten wussten, was da genau vor sich gehe"). Und dies schon, wenn es "nur" um die Diätenerhöhung geht. Wie sieht es dann erst bei Fachfragen aus? Lassen wir also einfach mal die Lobbyisten - sollen sie sich dann im Parlament einüben (argumentieren können sie ja wohl). Wo da die Demokratie bleibt? Diese Frage stelle ich mir allerdings auch heute oft! Man müsste mal über Lösungsmöglichkeiten nachdenken. Aber sparen würden wir ungemein, denn das Thema Diäten wäre für alle Zeiten vom Tisch: Die Lobbyisten-Parlamentarier würden ja weiter wie bisher von ihren Auftraggebern bezahlt. Von daher eine ganz interessante Idee!? Wolfgang Müller, Konz Nun passiert es endlich, was man schon lange geplant, sich aber wegen des öffentlichen Drucks nicht so recht getraut hat: Es liegt ein Gesetzentwurf vor, der "durchgewinkt" werden soll und nach dem die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Gehälter von Bundesrichtern angeglichen werden sollen. Sicherlich ist es kein Zufall, dass diese Geschmacklosigkeit während der Olympischen Spiele beschlossen wird. Frei nach dem Wahlspruch der alten Römer "panem et circenses". Frei übersetzt: Gebt dem Volk Brot und Spiele. Dann ist es abgelenkt, und wir können unsere Sauereien geräuschloser durchziehen. Die Begründung für diesen Raubüberfall auf den deutschen Steuerzahler erspare ich mir. Wer Näheres über diese dubiose Angleichung wissen möchte, nehme die verschiedenen Werke des Speyerer Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim zur Hand. Er führt in seinen Publikationen detailliert auf, wie weit Anspruch und Realität, was angebliche Demokratie, Rechtstaatlich- und Sozialstaatlichkeit betrifft - auseinanderklaffen. Nur noch so viel: Der Bundestag ist, was die Anzahl der Abgeordneten angeht, das größte Parlament in der westlichen Hemisphäre. Er ist darüber hinaus auch das bestbezahlte Parlament in diesem Bereich des Globus. "Unsere" Politiker arbeiten mit aller Kraft daran, ihren ohnehin schon miserablen Ruf immer tiefer in den Keller zu fahren. Nach der geplanten Diätenangleichung kann man nur sagen: "Pfui Teufel! Schämt Euch, Ihr habt doch nicht das Allgemeinwohl, sondern nur Euren eigenen Säckel und die Bewahrung Eurer Pfründe im Sinn." Udo Simon, Trier