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Zum Artikel "Bundestagsabgeordnete genehmigen sich mehr Geld" (TV vom 9./10. Juli):

Meinung

Wie wäre es mit Verzicht?
Wieder einmal wird dem dummen Wähler suggeriert, dass die Bundestagsabgeordneten am untersten Existenzminimum dahinvegetieren. Eine Diätenerhöhung sei daher unumgänglich. Es wäre ja geradezu peinlich, wenn Merkel, Gabriel und Co. sich frühmorgens in die Schar der Hartz-IV-Antragsteller einreihen würden! Ein weiteres Argument, das die Abgeordneten gerne in die Waagschale werfen: ihre Unbestechlichkeit. Da muss wohl ein Arbeitskreis recherchiert und herausgefunden haben, dass Abgeordnete zurzeit besonders anfällig sind, weil sie monatlich 584 Euro zu wenig auf dem Konto haben. Also zum Schutz gegen Bestechlichkeit vorrangig die Diäten erhöhen. Solche Bundestagsbeschlussverfahren kommen den Linken immer recht. Diese Heuchlergruppe, die Wölfe im Schafspelz, stimmten geschlossen gegen die Erhöhung, wohl wissend, dass ihre Ablehnung nichts bewirkt. Das kommt zwar bei manchen Wählern gut an, aber das Spiel ist bald durchschaut. Die Linke steht nun vor einem Dilemma: Sie muss sich der parlamentarischen Mehrheit beugen und leider die erhöhten Diäten schlucken. Wie wäre es denn mit einem Verzicht auf die verordnete Diätenerhöhung? Wenn man schon dagegen votiert hat, dürfte doch ein solcher Schritt nicht schwerfallen. Bei 76 Abgeordneten bringt ein solcher Verzicht jährlich etwa 550 000 Euro. Aber, und das wird wohl den Verzicht auf den Verzicht beeinflusst haben, die Unbestechlichkeit wäre nicht mehr garantiert. Was bleibt als Fazit? Mit dieser zeitlich unpassenden Diätenerhöhung hat man einerseits zwar das Risiko‚ bestochen zu werden, reduziert, aber andererseits die Gefahr heraufbeschworen, "erstochen" zu werden, und zwar von dem vermeintlich dummen Wähler beim nächsten Urnengang. Hans-Albert Zimmer, Trier