Leserbrief Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten und die Unternehmenseigner maximal geschont
Gasumlage
Zum Leitartikel „Es gibt keine Alternative zur Gas-Umlage“ von Antje Höning (TV vom 16. August):
Frau Höning fragt nach den Gründen für die einseitige Abhängigkeit der Uniper von russischem Gas und führt an, dass die deutsche Politik dies jahrzehntelang wohlwollend begleitet habe. Das mag wohl als flankierende Maßnahme so richtig sein, ist aber nur zum geringen Teil ausschlaggebend gewesen. Immerhin sind es die Unternehmen selbst, die die ihre Investitionsentscheidungen treffen und ihre Beteiligungen in Russland retten wollen, wie im Folgenden leicht zu ersehen ist.
Die Ruhrgas war vor 2000 das dominierende Gasunternehmen in Deutschland und bezog ihr Gas zu etwa gleichen Teilen aus Norwegen, den Niederlanden und aus Russland. Die EON ist nicht Nachfolger der Ruhrgas, wie sie schreibt, sondern hat die Ruhrgas 2001 gekauft – und zwar mit Ministererlaubnis, entgegen den Empfehlungen des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission, die zu viel Energiemacht in einer Hand sahen.
2006 stieg die EON zusammen mit der BASF mit jeweils 25 Prozent in das Erdgasfeld Yushno-Russkoye in Westsibirien ein, von wo bisher jährlich etwa 25 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa geliefert wurden – fast ein Drittel des deutschen Jahresbedarfs. Da fragt man sich, ob die Verluste der Uniper daran liegen könnten, dass sie ihr eigenes Gas nicht aus Russland herausbekommen, quasi deutsches Gas!
EON hat seither ihre „grauen“, aber profitablen Geschäfte wie Kohle, Erdöl, Erdgas und Kernkraft in die Neugründung Uniper überstellt, damit EON umso „weißer“ dasteht. Es ist ja besser, der Steuerzahler subventioniert die Verluste der einen Schwester, aber hat nichts von den Gewinnen der anderen.
Im Übrigen ist die Uniper auf Sicht auch nicht systemrelevant, denn Regionalversorger haben in gleicher Weise Zugang zur Gasbörse und Gashubs. Sinnvoll wäre der Aufbau flexibler Strukturen in der regionalen und lokalen Energienutzung wie Gewerbeparks oder Krankenhäuser im Raum Trier – Wittlich, die Geothermie als Grundlast und unterstützt von Wind und Solar nutzen könnten.
Bei der Gasumlage werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten und die Unternehmenseigner maximal geschont. Man könnte aber auch, wie seinerzeit bei der Krise der Lufthansa, der Uniper rückzahlbare Darlehen geben. Stattdessen kauft der grüne Wirtschaftsminister mit Steuergeld Anteile an einem Unternehmen, das in Energiebereichen tätig ist, die er abschaffen will.
Das Kalkül scheint klar: Man lässt den Steuerzahler die Rechnung zahlen, und der Wirtschaftsminister hat, wenn es in der Politik doch nicht klappt und Uniper wieder flott ist, in der Tradition von Joschka Fischer und Gerhard Schröder, einen gut dotierten Posten in der Energiebranche sicher. Das nennt man eine Win-Win-Situation und ist natürlich alternativlos!
