Biosprit wird teurer

Berlin . Die Steuer auf Biosprit kommt. Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung gestern eine umfangreiche Reform der Energiebesteuerung beschlossen.

Im wochenlangen Tauziehen zwischen Peer Steinbrück auf der einen sowie Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos auf der anderen Seite, konnte der Bundesfinanzminister bei der stark umstrittenen Besteuerung des Biodiesels allerdings nur einen Teilerfolg erzielen. Künftig soll auf einen Liter Biodiesel in Reinform, der heute von Steuern befreit ist, eine Abgabe von zehn Cent fällig werden. Wird der Biosprit, der zum Beispiel aus Raps gewonnen werden kann, dem herkömmlichen fossilen Kraftstoff beigemischt, sind künftig sogar 15 Cent Steuer pro Liter fällig. Werden Pflanzenöle, die heute meist billiger sind als Biodiesel, als alleiniger Kraftstoff für Autos oder Nutzfahrzeuge verwendet, werden ebenfalls 15 Cent Aufschlag kassiert. Landwirte und die gesamte Forstwirtschaft können dagegen reinen Biokraftstoff weiterhin steuerfrei tanken. Hinzu kommt, dass auch Agrardiesel weiterhin steuerlich stark begünstigt bleibt. Das CSU-Duo Seehofer und Glos verbuchte dies gestern "als großen Erfolg" des politischen Ringens mit dem Finanzminister. Steinbrück hatte auch mit Blick auf die von ihm energisch betrieben Sanierung der Staatsfinanzen lange keine Steuerausnahmen beim Biosprit zulassen wollen. Die Biosprit-Subvention für Land- und Forstwirtschaft kostet den Bund jährlich rund 140 Millionen Euro. Nach den Plänen der früheren rot-grünen Bundesregierung hätten alle Autofahrer den umweltschonenden Biosprit noch bis 2009 steuerfrei tanken sollen. Doch die EU hatte Berlin die vergangenen Monate immer härter gedrängt, endlich eine Richtlinie vom Oktober 2003 umzusetzen, wonach einzelne Kraftstoffe "nicht überfördert" werden dürfen. Biosprit ohne Steueraufschlag sei "rechtswidrig". Das neue Energiesteuergesetz, das das Mineralölsteuergesetz ablösen wird, soll laut Kabinettsbeschluss schon ab 1. August in Kraft treten.

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