Bundesetat 2012: Mehr Schulden trotz sprudelnder Steuern
Berlin · Trotz steigender Steuereinnahmen will sich der Bund 2012 stärker verschulden als im laufenden Jahr. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Bundeshaushalt hervor, den der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern mit seiner schwarz-gelben Mehrheit verabschiedet hat.
Berlin. Ende November soll der Bundestag den Haushalt 2012 billigen. Fragen und Antworten:
Wie steht es um die Schulden?
Neue Schulden von 26,1 Milliarden Euro sind zwar gut eine Milliarde Euro weniger, als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch im Juli veranschlagt hatte, aber voraussichtlich vier Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Hier erwarten die Experten etwa 22 Milliarden Euro an neuen Krediten.
Wird die Schuldenbremse eingehalten?
Ja. Nach dem Grundgesetz darf der Bund von 2016 an nur noch Kredite aufnehmen, die - gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung - nicht höher als 0,35 Prozent sind. Das wären etwa zehn Milliarden Euro. Auf dem Weg dahin soll die Kreditaufnahme entlang eines vorgegebenen Schuldenabbaupfades stetig sinken. Da sind die 26,1 Milliarden Euro für 2012 voll im Plan.
Was kosten den Bund die neuen Schulden?
Im Etat für 2012 sind Zinszahlungen von rund 38,3 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber früheren Planungen sinken die Ausgaben dafür um 1,7 Milliarden Euro.
Wie viel Geld gibt der Bund insgesamt aus?
2012 will der Bund 306,2 Milliarden Euro ausgeben. Das wären rund 400 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Was sagt die Opposition?
Sie sieht den Finanzminister bei der Haushaltskonsolidierung gescheitert. "Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, aber die Koalition hat es nicht geschafft, die Neuverschuldung im gleichen Maße zu senken, wie die Konjunktur sich gebessert hat", kritisierte am Freitag etwa die SPD.
