Die hohe Kunst des "Ja, aber"

BERLIN. Der Kanzler appellierte an die staatstragende Verantwortung der Opposition: "Lasst uns in dieser Situation mal einen Moment vergessen, was uns trennt." Die Menschen erwarteten von allen politischen Kräften im Land, "dass wir uns nicht zerstreiten". Deutschland in schöner Harmonie?

Gerhard Schröder wünscht sich nichts Sehnlicheres, als die frohe Botschaft über das Vorziehen der Steuerreform auch tatsächlich ins Werk zu setzen. Ohne die Union, das gab der Kanzler auf einer SPD-Wirtschaftstagung gestern in Berlin zu verstehen, ist da praktisch nichts zu machen. Die C-Parteien wissen natürlich um ihre zentrale Position. In Zeiten großer (Reform-) Erwartungen kann das aber auch ziemlich anstrengend sein. Schröder spiele geschickt "im Spielfeld der Union", analysiert der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen. Soll heißen: Die Union hat immer Steuersenkungen gefordert, weshalb sie sich Rot-Grün jetzt nicht verweigern kann. Nach vielen innerparteilichen Irrungen und Wirrungen stellten sich die beiden Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) dann auch selbst an die Spitze der Bewegung: "Je schneller und solider finanziert weitere Steuersenkungen kommen können, um so besser wird dies für unser Land und die Menschen sein", schrieben sie gestern in einem Brief an den Kanzler. Und weiter heißt es: Eine Entscheidung darüber solle schon im Sommer und nicht erst im Herbst fallen. Gerhard Schröder signalisierte daraufhin sofort seine Bereitschaft zu Gesprächen. Doch die dürften nicht einfach werden. Denn die Union will erst einmal wissen, wie es die Regierung mit der Finanzierung des Steuergeschenks hält. Weiterer Subventionsabbau schwer durchsetzbar

Vor Journalisten übte sich CSU-Chef Edmund Stoiber in der hohen Kunst des "Ja, aber": vorziehen der Steuerreform gut und schön, doch "wenn es nur über Schulden gemacht werden soll, kann ich nicht zustimmen". Auch die Bundesregierung ist allerdings bestrebt, den großen Entlastungsschritt in Höhe von 18 Milliarden Euro nicht komplett auf Pump zu finanzieren. Der Kanzler bekräftigte gestern noch einmal die bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg getroffene Verabredung: Die milliardenschweren Steuerausfälle sollen durch einen "Mix" aus weiterem Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und neuen Schulden gedeckt werden. An dieser Stelle wird es kompliziert. Denn nicht nur die Steuerreform will irgendwie bezahlt werden, sondern auch der Bundeshaushalt für 2004. Und dafür greift Eichel bereits auf einen umfangreichen Subventionsabbau zurück. In seinem Etatentwurf ist die Streichung der Eigenheimzulage und die Abschmelzung der Entfernungspauschale berücksichtigt. Beide Posten summieren sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Zweifellos gibt es darüber hinaus noch zahlreiche andere Vergünstigungen. Doch ob ihr Abbau politisch durchsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Was die erwähnten Privatisierungserlöse angeht, so dürften sie nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Zeiten, den Besitz in klingende Münze zu verwandeln, sind eher schlecht. Auf dem Immobilienmarkt herrscht genau so Ebbe wie an der Börse. Um sich etwas Luft zu verschaffen, könnte Kassenwart Hans Eichel zum Beispiel einen Teil der Telekom-Aktien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau parken. Eine milliardenschwere Neuverschuldung lässt sich so aber nicht abwenden. Damit bekommt die große Steuerentlastung auch eine europäische Dimension. EU-Währungskommissar Pedro Solbes erwartet, dass das deutsche Defizit trotz aller Sparanstrengungen im kommenden Jahr immer noch "leicht" über der Drei-Prozent-Marke des Maastrichter Stabilitätspakts liegen könnte. Das Kriterium dürfe auch "nicht als Zwangsjacke" gesehen werden. Auf dem Wirtschaftskongress der SPD stellte Solbes aber klar, dass die Staatsausgaben weiter "substantiell" gesenkt werden müssten. Bundesfinanzminister Eichel versprach derweil, alles zu tun, die Neuverschuldung unter daseuropäische Defizit-Kriterium zu drücken. Doch der gute Vorsatz basiert auf einer Wachstumsprognose von 2,0 Prozent im nächsten Jahr. Die jüngste Prognose des Berliner Wirtschaftsinstituts DIW geht aber nur noch von 1,3 Prozent aus.