Droht Bush die Amtsenthebung?

Washington . Ein peinlicher Sex-Skandal auf dem Kapitol. Ein Buch von Pulitzer-Preisträger Bob Woodward, in dem der US-Regierung vorgeworfen wird, die Lage im Irak falsch darzustellen. Dann der erste Atomtests Nordkoreas. Und Umfragen, in denen eine knappe Mehrheit der Amerikaner sagt: George W. Bush hat uns bei den Gründen für den Sturz Saddam Husseins getäuscht.

Keine Frage: Für den US-Präsidenten und die Republikaner kam es in den letzten Tagen knüppeldick. Während in der vergangenen Woche hunderttausende Bürger bei rund 200 Protestmärschen landesweit gegen das "Bush-Regime" (Wortlaut der Organisatoren) demonstrierten und den Rücktritt des Texaners forderten, sprachen Meinungsforscher wie John Zogby von einer "absolut miserablen Woche" für die Regierungspartei. Demoskopen bestätigten jetzt den rapiden Abwärtstrend. Das Gallup-Institut attestiert den Republikanern, in der Bürgergunst mittlerweile 23 Prozent hinter den Demokraten zu liegen. Hält diese Tendenz bis zum Wahltag, würden das Regieren und die Verabschiedung von Gesetzen dem Präsidenten in den verbleibenden zwei Jahren erheblich erschwert werden. Und die Stimmung könnte sich noch weiter verschlechtern: Denn innerhalb der Opposition gibt es unter Führung des designierten Justizausschuss-Vorsitzenden John Conyers durchaus ernsthafte Überlegungen, bei einer Kräfteverschiebung nach den in knapp einem Monat anstehenden Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus und Senat den Präsidenten mit einer spektakulären Strafmaßnahme in die Enge zu treiben: einem offiziellen Amtsenthebungsverfahren, bei dem dann alle "Sünden" Bushs und seiner Berater genüsslich ausgebreitet würden. Unter US-Demokraten gibt es sogar Überlegungen, ein solches "Impeachment"-Verfahren bis ins Präsidentschafts-Wahljahr 2008 hinauszuziehen, um damit die Chancen für eine Wachablösung zu erhöhen. Um künftig die Tagesordnung im Repräsentantenhaus bestimmen zu können, müssen die Demokraten den Republikanern am 7. November nur 15 der insgesamt 435 Sitze abnehmen. Im Senat reicht ein Zugewinn von sechs der 100 Sitze, um das Sagen zu haben. Der Demokrat Conyers, einer der dienstältesten und zudem einflussreichsten Abgeordneten im Repräsentantenhaus, hat bereits eine Resolution vorbereitet, um mit einem Sonderausschuss "den Machtmissbrauch durch die Regierung" zu untersuchen und "Empfehlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu geben." Einem solchen Verfahren hatte sich in der jüngeren Geschichte bereits Bill Clinton unterziehen müssen, dem seine Falschaussagen in der Lewinksy-Affäre zum Verhängnis geworden waren. Clinton konnte sein Verbleiben im Amt durch die demokratische Mehrheit im Kongress sicherstellen. Bereits 2005 hatte eine Umfrage des Zogby-Institutes ergeben: 42 Prozent der US-Bürger würden eine Amtsenthebung Bushs begrüßen, wenn dieser die Nation im Hinblick auf die Gründe für die Irak-Invasion in die Irre geführt hat. Hat er dies tatsächlich? Oder hat der Präsident lediglich den Erkenntnissen der Geheimdienste geglaubt, die sich später als falsch herausstellten? Dies zu bewerten, bliebe - kommt es tatsächlich zu einem "Impeachment" - am Ende den beiden Kammern des Kapitols vorbehalten.

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