Durchsichtiges Manöver

Angriff ist immer noch die beste Verteidigung. Nach diesem Prinzip hat sich jetzt Ursula von der Leyen Gehör verschafft. Ihre Forderung an Länder und Kommunen, auf Kita-Gebühren zu verzichten, soll von der sozialen Schieflage des Regierungsmodells zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ablenken. Doch ihr Kalkül dürfte scheitern.

Angriff ist immer noch die beste Verteidigung. Nach diesem Prinzip hat sich jetzt Ursula von der Leyen Gehör verschafft. Ihre Forderung an Länder und Kommunen, auf Kita-Gebühren zu verzichten, soll von der sozialen Schieflage des Regierungsmodells zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ablenken. Doch ihr Kalkül dürfte scheitern. Die Bundesregierung steckt in einem Konflikt. Auch Familienpolitiker von Union und SPD stoßen sich nämlich an der unterschiedlichen fiskalischen Behandlung zwischen Kindern im Schul- und Vorschulalter. Noch bis vor kurzem hat uns Ursula von der Leyen vollmundig erklärt, wie gerecht die Absetzbarkeit der Betreuungsaufwendungen vom ersten Euro an ist. Nun soll es ein Gebot der Gerechtigkeit sein, bei Kindern bis zum sechsten Geburtstag darauf zu verzichten. Das verstehe, wer will. Gemessen an der geltenden Rechtslage ist die angepeilte Lösung sicher ein Fortschritt. Denn heute kommt der Fiskus erst begünstigend ins Spiel, wenn für den Nachwuchs pro Jahr mehr als 1548 Euro Betreuungskosten anfallen. An einem Grundsatzproblem krankt freilich jede Steuerlösung: Wer wenig verdient, und das sind überdurchschnittlich viele Alleinerziehende, der kann auch wenig oder gar nichts von der Steuer absetzen. Insofern hat von der Leyen völlig Recht, wenn sie sich für einen gebührenfreien Kita-Platz stark macht, davon haben alle Einkommensschichten etwas. Allerdings wäre es dann konsequent, die steuerlichen Vergünstigungen an dieser Stelle grundsätzlich in Frage zu stellen. Warum die Ersparnis nicht von vornherein zur Finanzierung von Kita-Plätzen verwenden? nachrichten.red@volksfreund.de