Anders formuliert: Sie hat im Kern die gleiche Politik gemacht, die die Opposition jetzt einfordert. Der versprochene Erfolg aber, ein spürbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit, ist ausgeblieben. Man kann, wie Merkel und Westerwelle, daraus den Schluss ziehen, der Rückzug des Staates, der Abbau von Sozialleistungen und das Kappen von Arbeitnehmer-Schutzrechten müsse nur noch schneller, härter und konsequenter vorangetrieben werden, um endlich einen Durchbruch am Arbeitsmarkt zu erzielen. Man könnte aber auch auf die Idee kommen, dass die alte Formel "Mehr Neoliberalismus = weniger Staat = größeres Wachstum = mehr Arbeitsplätze" nicht mehr funktioniert. Unternehmen, die bei traumhaften Profiten massenhaft Jobs abbauen, sind längst keine Ausnahme mehr. Mittelständler, die pleite gehen, weil die öffentliche Hand zu arm ist, um ihnen Aufträge zu geben, findet man an jeder Straßenecke. Die Bekämpfung des Krebsgeschwürs Arbeitslosigkeit erfordert keine Drei-Monats-Patentrezepte bis zur nächsten Wahl, sondern intelligente, durchdachte gesellschaftliche Konzepte. Wenn sich die großen Parteien zu deren Entwicklung zusammentun, ist das allemal im Sinne der Bürger. Aber effekthascherische Luftblasen wie die Merkel/Stoiber-Initiative tragen dazu wenig bei. d.lintz@volksfreund.de