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Grüne Wirtschaft, schwarze Wirtschaft

Grüne Wirtschaft, schwarze Wirtschaft

Duell der Frauen: Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hat gestern im Landtag ihre wirtschaftspolitischen Ziele erläutert. CDU-Chefin Julia Klöckner hat mit scharfer Kritik reagiert und ein Gegenmodell präsentiert.

Mainz. Eveline Lemke lächelt, blickt auf ihr Manuskript und legt los. Nach mehr als zwei Jahren im Amt beschreibt die Wirtschaftsministerin im Landtag in einer Regierungserklärung ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Ursprünglich wollte sie das Anfang des Jahres tun, aber dann kamen der Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck und die Amtsübernahme von Malu Dreyer (beide SPD) dazwischen.
Spannend ist der Auftritt vor allem deshalb, weil Eveline Lemke als Vorzeigefrau der Grünen in den vergangenen Monaten mehrfach angeeckt und kritisiert worden ist - von Wirtschaftsvertretern wie von den eigenen Leuten. Auch dem Koalitionspartner ist das nicht verborgen geblieben. Und so harren Regierungsmitglieder ebenso gespannt wie die Opposition, ob der Ministerin ein Befreiuungsschlag gelingt.
Lemke trägt einen giftgrünen Blazer. Damit sendet sie die gleiche Botschaft aus wie mit ihrer Rede: Die Wirtschaft muss grün denken und handeln - "Green Economy" oder, laut Lemke: "Künftiges Wachstum ist grün."
Wenn Lemke von "intelligentem Wachstum" spricht, heißt das für sie: sparsam im Energieverbrauch, ressourcenschonend. "Rohstoffe werden knapp und teuer", betont die Ministerin. Das Ziel der Landesregierung sei, dass die Unternehmen im Land "auf den Leitmärkten der Zukunft weltweit wettbewerbsfähig und Vorreiter" seien. Nur so würden auch künftig die Zahlen in Rheinland-Pfalz - gutes Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Exportquote - stimmen.
Ausdrücklich bekennt sich die Ministerin zum Industriestandort. Nur wenn es der Industrie gutgehe, gehe es auch dem Land und den Menschen gut. Deshalb werde der "Dialog Industrieentwicklung" mit den Kammern, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften fortgeführt.
Der Fachkräftebedarf nimmt breiten Raum in Lemkes Rede ein, auch den bewusst gewählten Zuschnitt ihres Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung unterstreicht sie. Ihrem Lieblingsthema Energiewende widmet sie sich ausführlich. "Die Energiewende lohnt sich ökonomisch, denn sie sichert Arbeitsplätze und schafft neue. Sie sorgt zudem für regionale Wertschöpfung."
Gewerbeflächen anbieten, mit einer neuen Strategie Forschung und Innovation stärken, neue Akzente mit der "Zukunftsinitiative Umwelttechnik" setzen, den Mittelstand fördern, Tourismus und Gesundheitswirtschaft ankurbeln und bei allem den Servicegedanken unterstreichen: Das sind weitere Aussagen der Regierungserklärung.
"Ich verstehe mich, ich verstehe mein Haus als ersten Ansprechpartner für alle Unternehmen im Land", sagt Lemke abschließend.
Genau hier setzt CDU-Chefin Julia Klöckner mit ihrer Kritik an: Lemke arbeite nicht für, sondern gegen die Wirtschaft. Genüsslich nennt Klöckner Beispiele: Lemke sehe zu, "wie eine Firma nach der anderen am Flughafen Hahn das Licht ausmacht", sie verhindere wichtige Straßen- und Brückenbauprojekte, die Unternehmer und Pendler dringend benötigten, sie werde mit einer Unterschriftenaktion gegen energieintensive Unternehmen aktiv, sie richte eine Energieagentur ein, die Unternehmen "in Dingen beraten soll, die sie selbst besser können".
Politik heiße "Dienst und nicht Belehrungen von oben", schreibt Klöckner ihrer Widersacherin ins Stammbuch. "Green Economy" sei nur ein Standbein der Wirtschaft, aber nicht alles. Es sei "falsch, nur zu fördern, wenn Öko draufsteht". Die Kritik an Lemke werde immer lauter. "Ich bezweifele, dass Sie die Wirtschaft beruhigt haben", sagt Klöckner.
Das Gegenmodell der CDU beschreibt die Oppositionsführerin so: Unternehmer fair als Partner behandeln, "ihnen Vertrauen schenken und sie auch mal loben", Innovation und Unternehmergeist fördern, Betriebsgewinne und verlässliche Steuereinnahmen sichern. Ganz stark lässt am Ende der Bundestagswahlkampf grüßen: "Mit uns", betont Julia Klöckner, "wird es keine Steuererhöhungen geben".