In Gewissens-Nöten

Eigentlich ist der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel Respekt zu zollen. Unbeirrt stemmt sie sich gegen den Mainstream und hält Stellung in stürmischer Zeit. Gegen die überwältigende Mehrheit der Völker, der Deutschen, der Kirchen und der Christdemokraten hat sie Partei ergriffen für "unsere amerikanischen Freunde", die Supermacht USA.

Ob sie den Krieg für richtig, falsch oder völkerrechtswidrig hält, sagt sie allerdings nur verklausuliert. Deshalb hat sie nun ein Problem - und mit ihr die gesamte Union. Merkels Position ist für die meisten Bürger nicht nachvollziehbar. Das liegt nicht nur am Antikriegs-Reflex der Menschen, sondern auch an der schwer erklärbaren Wechsel-Strategie der Amerikaner, die von der Unionsspitze trotz Bedenken akzeptiert worden ist. Merkel hat sich damit, und mit ihr die sie stützende Fraktion, von ihrer Basis entfernt und in der Bevölkerung isoliert. Ihr Standpunkt, der auch im Hinblick auf völkerrechtsbejahende und moralische Prinzipien nicht frei von Widersprüchen ist, hat die christlich geprägte Union in schwere Gewissensnöte gestürzt. Aus dem Kontext der Ereignisse und ihrer Konsequenzen leitet sich die Frage ab, ob eine Vorsitzende noch für eine Partei sprechen kann, deren Auffassung sie in einem zentralen Punkt nicht teilt. Natürlich sei das möglich, heißt es in der Union, schließlich beruhe das Demokratie-Verständnis des "alten Europa" auch auf freier Meinungsäußerung ohne Anpassungszwang. Das ist richtig, doch eine Führungsperson steht zumindest unter Begründungszwang - dem sie aber auszuweichen versucht. Bis heute hat Merkel Fragen, die auch und gerade Christdemokraten auf der Seele brennen, nicht beantwortet: Glaubt sie wirklich, dass die USA aus einer Notwehr-Situation heraus gehandelt haben? Rechtfertigt die Missachtung von UN-Resolutionen die Bombardierung eines Landes? Ist es moralisch vertretbar, dem unbestreitbaren Interesse der transatlantischen Partnerschaft die Akzeptanz eines höchst umstrittenen Krieges unterzuordnen? Gewiss stand die Union vor einem Dilemma, als Bush den Kriegsbefehl gab: Eine Distanzierung von den USA hätte nicht nur die alte Freundschaft mit den Amerikanern, auf die CDU und CSU so stolz sind, nachhaltig beschädigt; die Opposition hätte sich auch den Vorwurf gefallen lassen müssen, nachträglich auf jene rot-grüne Regierungslinie eingeschwenkt zu sein, die sie vorher bekämpft hatte. Der Erklärungsnotstand wäre ähnlich groß gewesen. Im Interesse der Glaubwürdigkeit bleibt Angela Merkel also nichts übrig als durchzustarten. Und der Fraktion nichts anderes, als ihre bedrängte Frontfrau zu stützen. Wenn die Vorsitzende Glück hat und die schrecklichen Bombenbilder von Bagdad womöglich bald Bildern von Befreiern weichen, die von jubelnden Irakis begrüßt werden, könnte die Stimmung kippen. Davon würde auch Merkel profitieren, weil eine erleichterte Union ihr dann "Weitsicht und Standfestigkeit" attestieren würde. Endet der Waffengang am Golf aber nach langem Gemetzelin einer humanitären Katastrophe, könnte auch die CDU-Vorsitzende zu den Verlierern dieses Krieges zählen. nachrichten@volksfreund.de