Ja zum Wachstum, nein zur Aufweichung der Kriterien
Brüssel · Ein klares Signal gegen einen erlahmenden Reformwillen in Südeuropa hat Euro-Gruppenchef Dijsselbloem ausgesendet. Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien ist mit ihm offenbar weiterhin nicht zu machen.
Brüssel. Im Streit um eine flexiblere Auslegung der Euro-Stabilitätsregeln will Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem nur jenen Ländern entgegenkommen, die harte Reformen anpacken. Das machte er am Montag in Brüssel deutlich.
"Es geht nicht darum, über Reformen zu reden. Es geht darum, Sachen zu erledigen, und dann können Länder auch mehr Zeit bekommen", sagte der Niederländer gestern. Italien und andere sozialdemokratisch regierte Staaten mit wirtschaftlichen Problemen hatten beim jüngsten EU-Gipfel darauf gepocht, vom einseitigen Sparkurs abzuweichen und den Hauptstädten mehr Raum für Investitionen zu lassen. Deutschland wehrt sich genau wie die Niederlande gegen eine Aufteilung nach dem Motto gute und schlechte Schulden. Vor allem wollen sie einen erlahmenden Reformwillen in Südeuropa verhindern.
"Wir stimmen alle überein: Wir brauchen mehr Wachstum", betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Euro-Staaten in Brüssel. Ein vermehrtes Fördern von Investitionen und Wachstum dürfe kein Vorwand für Regierungen sein, "die unangenehmen Entscheidungen, die man treffen muss, nicht zu treffen". Neben Strukturreformen müssten die Haushalte auch weiter konsolidiert werden, sagte der deutsche Finanzminister weiter.
Auf dem EU-Gipfel Ende Juni hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine "optimale Nutzung der in den geltenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthaltenen Flexibilität" verständigt. Die Debatte soll auch im Mittelpunkt der Beratungen aller 28 EU-Kassenchefs heute stehen. Das krisengeschüttelte Griechenland kann zudem in den nächsten Tagen mit einer weiteren Überweisung in Höhe von einer Milliarde Euro rechnen. Die Regierung in Athen hat die dafür notwendigen Bedingungen der internationalen Geldgeber erfüllt.
Die Eurogruppe hatte im April 6,3 Milliarden Euro für Griechenland überwiesen, die Auszahlung zweier weiterer Raten in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro aber zunächst zurückgehalten, weil nicht alle Forderungen erfüllt waren.
Die zweite noch ausstehende Rate von einer Milliarde soll nun nach Angaben von EU-Diplomaten bis Ende Juli überwiesen werden.Extra
Beim Gipfeltreffen der EU-Finanzminister in Brüssel stand am Montag auch die weitere Ausgestaltung der europäischen Bankenunion auf der Tagesordnung. Dabei geht es um den Aufbau eines neuen Notfalltopfes für europäische Pleitebanken mit einem Umfang von letztlich 55 Milliarden Euro. Deutschland fordert, dass Volksbanken und Sparkassen beim Aufbau dieses Topfes geschont werden. dpa
