Kompakt Kompakt
Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann ist einer Umfrage zufolge der beliebteste Ministerpräsident in Deutschland. 76 Prozent der Baden-Württemberger sind mit seiner Arbeit zufrieden, 17 Prozent sind es nicht. Auf Kretschmann folgt Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sie kommt auf 72 Prozent Zufriedenheit in ihrem Land. Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) landet mit 57 Prozent Zufriedenheit auf Platz sechs. Auf dem letzten Platz: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
Im Rechtsstreit der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion um die neue Geschäftsordnung des Landtags hat der Verfassungsgerichtshof sein Urteil für nächste Woche angekündigt. „In der ersten Februarwoche ist damit zu rechnen», sagte VGH-Präsident Lars Brocker am Montag in Koblenz. Es geht um die aus AfD-Sicht ungerechte Besetzung in den Landtagsausschüssen in Mainz.
Die EU-Kommission hat die Vereinigten Staaten vor der Verhängung einseitiger Handelshemmnisse gewarnt. „Die EU ist bereit, rasch und angemessen zu reagieren, falls unsere Exporte von restriktiven Handelsmaßnahmen der USA beeinträchtigt werden sollten“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag.
Trotz der landesweiten Demonstrationen gegen die russische Präsidentenwahl sieht der Kreml im Oppositionellen Alexej Nawalny keine ernsthafte Bedrohung für Amtsinhaber Wladimir Putin. «Die Beliebtheit von Wladimir Putin geht weit über die Grenzen Russlands hinaus», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.
