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Landesregierung spricht mit Kammern und Verbänden

Landesregierung spricht mit Kammern und Verbänden

Rund 625 Millionen Euro fließen im Rahmen des Konjunkturpakets II nach Rheinland-Pfalz. Wie die Mittel im Detail verwendet werden, will Ministerpräsident Kurt Beck am 4. Februar in einer Regierungserklärung mitteilen.

Mainz. (fcg) Nachdem die Landesregierung bereits im Vorfeld der Verhandlungen den Projektbedarf bei den Kommunen im Land abgefragt hat, soll die Umsetzung zügig erfolgen. "Wir werden schnell handlungsfähig sein", sagt Beck. Er lobt das Paket: "Wir finden uns mit unseren Vorstellungen in weiten Teilen wieder."

Beck, Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Gesundheitsministerin Malu Dreyer wollen Gespräche mit den Kammern und den kommunalen Spitzenverbänden führen, um sich an deren Vorstellungen zu orientieren. Ein Staatssekretärs-Ausschuss soll das Programm unter Federführung der Staatskanzlei und des Finanzministeriums im Detail festzurren. Finanzminister Ingolf Deubel bespricht am Freitag in Berlin weitere Einzelheiten, denn das Land will sein Programm eng mit dem des Bundes verzahnen. Sämtliche Mittel sollen bis 2010 abgerufen werden. Zum Schuldenabbau wird ein fester Tilgungsplan erstellt.

Auch finanzschwache Kommunen sollen berücksichtigt werden. So könnten etwa die Fördersätze erhöht werden. Darüber wird laut Beck mit der Kommunalaufsicht gesprochen.