Minister Lewentz will mit Fraport über Flughafen Hahn sprechen

Hahn · Die Lage am Hahn bleibt angespannt: Der hoch defizitäre Flughafen braucht bis 2017 rund 120 Millionen Euro. Das bestätigte am Dienstag Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD).

Hahn. Der rheinland-pfälzische Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz räumt ein, dass dieses Jahr zum Schicksalsjahr für den Flughafen Hahn wird: "2013 werden die Weichen für die Zukunft zu stellen sein."

Wegen des laufenden EU-Beihilfeverfahrens kann das Land als Gesellschafter dem Hahn finanziell kaum unter die Arme greifen. Es gilt ein Durchführungsverbot. Der Flughafen muss auf anderen Wegen entlastet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass Passagier- und Frachtaufkommen im Sinkflug sind.
Gefährlicher Sinkflug


Während 2012 im Zivilflugverkehr mit 2,8 Millionen Fluggästen nur leichte Verluste zu verzeichnen sind, trifft es die Luftfrachtbranche härter. Hier wurden 2011 an die 286 000 Tonnen bewegt; 2012 waren es nur noch 207 000. Der Hahn schreibt rote Zahlen. Daher sucht die Landesregierung dringend nach Investoren. Das Beratungsunternehmen KPMG erkundet den Markt; Ergebnisse sollen Mitte Februar vorliegen. "Wir hoffen, dass wir gegen Ende des Jahres mit ersten Investoren verhandeln können", sagt Minister Lewentz.
Zugleich verstärkt die Landesregierung ihre Lobbyarbeit bei der Wettbewerbsbehörde in Brüssel, wo derzeit über die europäischen Flughafenleitlinien verhandelt wird. Derzeit laufen bei der EU-Kommission rund 70 Verfahren gegen Regionalflughäfen - darunter ist auch der Hahn. Im Ministerium hofft man, dass die neuen Richtlinien bestimmte staatliche Hilfen weiter zulassen. Lewentz: "Wir erwarten von Brüssel eine Antwort auf die Frage: Was dürfen eigentlich Staaten noch tun, um regionale Wirtschaftskraft zu unterstützen und zu ermöglichen?"
Da die Landesregierung nicht weiß, wann die Entscheidung der EU-Kommission kommt, besteht dringender Handlungsbedarf, um den Hahn finanziell zu entlasten. Der Verkauf der "landseitigen" Infrastruktur (Straßen) an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) bringt gut sieben Millionen Euro. Zudem werden vom Land Kosten für die Flugsicherheit in Millionenhöhe übernommen. Im nächsten Schritt soll die "luftseitige" Infrastruktur (Rollbahn, Tower, Vorfeld) an den LBM verkauft und anschließend von der Flughafengesellschaft gepachtet werden. Dazu wird ein Wertgutachten erstellt, aus dem sich auch die Pachten errechnen. Das Ergebnis soll noch im Februar vorliegen. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hat die möglichen Einnahmen für den Hahn jüngst mit 70 bis 80 Millionen Euro beziffert.
Infrastrukturminister Lewentz will "alles dafür tun", dass der Hunsrück-Flughafen eine gute Zukunft hat. Dazu hat er auch den Gesprächsfaden mit der Lufthansa wieder aufgenommen. Kürzlich wurden Gespräche auf hochrangiger Ebene geführt. Lewentz will noch einen Schritt weiter gehen: "Wir werden auch mit der Fraport sprechen." Der Frankfurter Flughafenbetreiber hat seine Hahn-Anteile 2009 an Rheinland-Pfalz verkauft.

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