Mainz. 47 Seiten ist er lang, der streng vertrauliche Prüfbericht der Wirtschaftsberatungsgesellschaft KPMG. Darin bewertet sie die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) und ihrer Schwestergesellschaft Shanghai Guoqing Investment Company (SGI). Erstere hat ja bekanntlich mit dem Land zwei Verträge geschlossen, um zum einen dessen Anteile (82,5 Prozent) am Flughafen Hahn für 13 Millionen Euro zu kaufen und zum anderen um ein 50 Hektar großes Areal außerhalb des Flughafens, die sogenannte Housing, für rund drei Millionen Euro zu erwerben. Wie bekannt ist, ist der Verkauf geplatzt, weil SYT angeblich einen gefälschten Bankbeleg vorgelegt hat.

Der vom Innenministerium öffentlich gemachte Prüfbericht ist am 30. Mai abgeschlossen worden, drei Tage vor der Vertragsunterzeichnung, die, so ein Ministeriumssprecher, in Frankfurt und nicht wie von uns gemeldet in Idar-Oberstein stattgefunden habe. Mit der Veröffentlichung des eigentlich streng vertraulichen Prüfberichts soll offenbar seitens des Landes belegt werden, dass KPMG keine Bedenken gegen den Verkauf an den chinesischen Investor hatte und grünes Licht gegeben hat.

Und das grüne Licht ist in der Tat wortwörtlich zu verstehen. Denn am 30. Mai standen alle sechs Ampeln, mit denen die Risiken der einzelnen, hinter dem Kauf stehenden Unternehmen und Gesellschafter dargestellt werden, auf Grün: geringes Risiko. Einen Monat zuvor, am 20. April, hat die Ampel für SYT noch auf Rot (hohes Risiko) und bei den Gesellschaftern zwei auf Gelb (mittleres Risiko) gestanden. Die rote Ampel wird von den Beratern damit erklärt, dass die von SYT genannten Namen der Eigner und ihre Unternehmensbeteiligung zu diesem Zeitpunkt unklar seien. Nachdem mitgeteilt worden sei, dass die Struktur der Gesellschafter geändert worden sei, haben die Berater grünes Licht für den Hahn-Käufer gegeben, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass das Risiko lediglich reduziert, also nicht ganz ausgeschlossen worden ist. Auch bei dem Mitgesellschafter Kyle Wang haben die Prüfer offenbar Zweifel gehegt.

Von Vollstreckungen und Prozessen ist in dem Prüfbericht die Rede. Auch bei anderen Anteilseignern spricht KPMG, dass sie in Gerichtsverfahren und Rechtsstreitigkeiten verwickelt gewesen sein sollen. Und bei fast allen Namen verweisen die Prüfer darauf, dass nicht zweifelsfrei geklärt werden könne, ob man tatsächlich die richtigen Personen überprüft habe, da die Namen sehr häufig in China seien und es seitens SYT keine genauen Angaben zu den Identitäten gegeben habe.
Warum trotz aller Zweifel drei Tage vor Vertragsabschluss alle Ampeln auf Grün gestanden haben, darauf gibt es seitens von KPMG keine Antwort.

Man äußere sich nicht zu dem Vorgang, teilt ein Unternehmenssprecher auf TV-Anfrage mit. Das Land hat aber wohl offenbar den Prüfbericht als Empfehlung aufgefasst, den Hahn an SYT zu verkaufen. Daher fühlt man sich bei der Landesregierung von KPMG falsch beraten und prüft, ob man das Unternehmen, das rund 700 000 Euro vom Land bekommen hat, auf Schadenersatz zu verklagen. Nach Informationen unserer Zeitung hat das Beratungsunternehmen jedoch nicht den Auftrag gehabt, eine Empfehlung für einen Käufer auszusprechen, sondern nur das Ausschreibungsverfahren zu begleiten, infrage kommende Bieter auszusuchen und zu überprüfen. Die letztliche Entscheidung, wer den Zuschlag bekommt, läge damit beim Land. Das Land hätte aufgrund dieses Prüfergebnisses SYT nicht vorbehaltlos den Zuschlag geben dürfen, sagt ein Mitarbeiter eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens, der den KPMG-Bericht gelesen hat.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums lässt die Frage, ob aufgrund des Berichts eine Warnung an das für den Verkauf zuständige Innenministerium erfolgt ist, unbeantwortet. "Das Ministerium der Finanzen hat in diesem Prozess Fragen an das Innenministerium gerichtet", heißt es lediglich. Und dieser Prozess habe sich "angesichts der Bedeutung des Anteilsverkaufs" über einen längeren Zeitraum erstreckt.
Der Grund, warum man im Innenministerium womöglich beide Augen zugedrückt hat, liegt wohl in der angespannten finanziellen Lage des Flughafens. Offenbar sollte der Verkauf noch unbedingt vor der Sommerpause über die Bühne gehen, weil ohne zusätzliche Kredite des Landes dem Hahn möglicherweise im September die Pleite droht.

Ein Insider sagt unserer Zeitung, das Land habe vor der Wahl gestanden, einem zweifelhaften Investor den Zuschlag zu geben oder den Bürgern mitzuteilen, dass das Projekt Hahn endgültig gescheitert sei.
Das ist wohl auch der Grund, warum nun beim wieder eröffneten Verkaufsverfahren wohl auf die Tube gedrückt wird. In drei Wochen soll nach Möglichkeit ein endgültiger Käufer für den Hahn gefunden sein.Extra

Noch reichten die finanziellen Mittel des Flughafens Hahn aus, verkündet das Unternehmen. Wie lange, lässt es aber offen. Laut Aufsichtsratschef Salvatore Barbaro ist ab September eine finanzielle Unterstützung des Landes nötig. Ein Kredit von 34 Millionen Euro ist im Haushalt vorgesehen. Dieser muss aber von der EU-Kommission geprüft werden. Falls die EU den Kredit als Beihilfe betrachtet, müsse, so die Kommission gegenüber dem TV, geprüft werden, "ob die fragliche Förderung mit den gemeinsamen EU-Vorschriften in Einklang steht, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen. wie