Wie eine Hochzeit ohne Liebe

In der Auseinandersetzung zwischen Großbritannien und dem Rest der Europäischen Union soll es auf dem Brüsseler EU-Gipfel an diesem Freitag eine Einigung mit Premier Cameron geben. Ein Selbstläufer ist die angestrebte Übereinkunft aber nicht.

Brüssel. Das Ziel dieses EU-Gipfels ist klar: Am Ende soll ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden, der Großbritanniens Verhältnis mit der Europäischen Union neu regelt und weitere Reformen im Sinne von Premier David Cameron verankert.
Damit will er dann vor der für 23. Juni geplanten Volksabstimmung für einen Verbleib der Insel in der EU werben. Ohne Ergebnis bei diesem Gipfel würde sich das Referendum wohl weit in den Herbst hinein verzögern.
Nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel machte am Donnerstag klar, dass wir "gerne alles tun wollen, damit Großbritannien Teil der EU bleiben kann". Und auch Frankreichs Präsident François Hollande meinte, "eine Übereinkunft ist möglich, weil sie nötig ist". Geschehen müsse dies jedoch "in einem Geist, der Europa voranbringt und es nicht zum Stillstand bringt". Er hegt die Befürchtung, die dringend benötigten Reformen der Euro-Zone könnten unmöglich werden, wenn Großbritannien nun zugestanden werden, stets seine Bedenken dagegen vorbringen zu können.
"Die Sache ist noch nicht gelaufen", urteilte denn auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, es gebe noch "erheblichen Gesprächsbedarf".
Zwar sind die meisten Punkte schon vorab geklärt gewesen. Aus dem Entwurf, den EU-Ratschef Donald Tusk Anfang des Monats vorgelegt hatte, machten die engsten Mitarbeiter der Regierungschefs vor dem Gipfel noch einen "technisch angepassten Text". In Klammern gesetzte Passagen enthielt jedoch auch er noch.
Belgier bremsen Erwartungen


Der betrifft nicht nur das Verhältnis von Ländern mit und ohne Euro. Umstritten ist zum Beispiel auch das Zugeständnis, dass das in Artikel 1 der EU-Verträge verankerte Ziel einer "immer engeren Union" nun ausdrücklich nicht mehr im Sinne weiterer europäischer Integration ausgelegt werden soll. Der Punkt ist zwar eher symbolischer Natur, britische Diplomaten berichteten jedoch freimütig, dass Cameron dieser Punkt vor allem für die bevorstehende Referendumskampagne wichtig sei.
Ein belgischer Regierungsvertreter betonte dagegen, dass der jetzige Textentwurf für sein Land nicht akzeptabel sei: "Das geht gegen alles, woran wir seit 60 Jahren glauben: Die EU ohne das Ziel einer immer engeren Union ist wie eine Hochzeit ohne Liebe."
Am heftigsten umstritten blieben auch zu Beginn des Gipfels die Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer in den ersten vier Jahren. "Wir sind darüber nicht glücklich", sagte ein Vertreter der vier osteuropäischen Visegrad-Staaten, "aber wenn es das braucht, um Großbritannien in der EU zu halten ..." Mindestziel der Polen, Slowaken, Tschechen und Ungarn war es daher sicherzustellen, dass die Regelung nicht rückwirkend für ihre Landsleute auf der Insel und nur für Großbritannien gilt. Dies wiederum wurde in deutschen Regierungskreisen kritisch gesehen: "Die Reformen können nicht so spezifisch sein, dass sie ausschließlich für Großbritannien gelten."
Nach der ersten Arbeitssitzung beauftragten die Staats- und Regierungschefs ihre Mitarbeiter, über Nacht einen neuen Textentwurf zu erarbeiten, der alle genannten Bedenken aufgreift. An diesem Freitag soll es dann einen Deal geben, wobei Cameron schon einmal warnte: "Wenn er gut ist, werde ich ihn nehmen. Aber ich werden keinen Deal akzeptieren, der nicht unseren Bedürfnissen entspricht.

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