Kommentar Die Regelung ist unsozial
Über kaum ein Thema wird in Rheinland-Pfalz so heftig gestritten wie über Straßenausbaubeiträge. Das hat auch damit zu tun, dass die Rahmenbedingungen etliche Schlupflöcher und Fallstricke bieten.
Und dadurch immer wieder zu Ungerechtigkeiten führen, wie im Fall Biersdorf. Das Land mag es gut damit gemeint haben, abgelegene Betriebe und Haushalte von Gebühren zu entlasten. In diesem Fall führt dies aber dazu, dass Gastronomen nicht für die Straßenschäden haften müssen, die ihre Gäste anrichten. Und Landwirte aus den Abrechnungseinheiten herausfallen, obwohl sie die Dorfstraßen mit ihren Traktoren kaputtfahren.
Die Gemeinde muss dieses Recht nun anwenden, weil sie sonst Klagen riskiert. Und steht doch in der Kritik. Dabei müsste eigentlich das Land diese unsoziale Regelung überarbeiten. Oder noch besser: Die umstrittenen Beiträge ganz abschaffen.
c.altmayer@volksfreund.de
